Kommende Woche werden der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss ihre Reservetage für die Befragung von Auskunftspersonen in Anspruch nehmen und ihre Beweisaufnahme abschließen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Klagsverbands zu einer Festveranstaltung. Die zweite Veranstaltung der Reihe „Parlament und Demokratie – gestern und heute“ des Parlamentsarchivs widmet sich den Tagebüchern des Politikers Joseph Maria Baernreither.
Dienstag, 21. Mai 2024
9.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Präsidentin der Interparlamentarischen Union (IPU) Tulia Ackson für ein Gespräch zusammen. (Parlament, Empfangssalon)
Mittwoch, 22. Mai 2024
10.00 Uhr: Der COFAG-Untersuchungsausschuss nimmt seinen Reservetag in Anspruch, um Signa-Gründer Rene Benko auf Grundlage eines Vorführungsbeschlusses als Auskunftsperson zu befragen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
Donnerstag, 23. Mai 2024
10.00 Uhr: Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss nimmt seinen Reservetag in Anspruch, um den Geschäftsführer der Werbeagentur Signs auf der Grundlage eines Vorführungsbeschlusses als Auskunftsperson zu befragen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
17.00 Uhr: Die Parlamentsdirektion lädt zur zweiten Veranstaltung der Reihe „Parlament und Demokratie – gestern und heute“ des Parlamentsarchivs, die sich mit den Tagebüchern des Politikers Joseph Maria Baernreither befasst. Baernreither (1845-1925) gestaltete als Reichsratsabgeordneter, Mitglied des Herrenhauses sowie als Minister die Politik der letzten Jahrzehnte der Habsburgermonarchie maßgeblich mit. Nun werden seine Tagebücher wissenschaftlich bearbeitet und als digitale Edition der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eröffnungsworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Freitag, 24. Mai 2024
16.00 Uhr: Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen für rechtliche Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung ein. Im Rahmen einer Festveranstaltung soll dieses Jubiläum zum Anlass genommen werden, an gemeinsame Errungenschaften für eine diskriminierungsfreiere Gesellschaft zu erinnern und die Bedeutung starker Bündnisse der Zivilgesellschaft und Politik hervorzuheben. Ebenso soll ein Blick auf bestehende Herausforderungen und notwendige Verbesserungen geworfen werden: Wie können nach wie vor bestehende, wesentliche Lücken im Diskriminierungsschutz geschlossen werden und welche Instrumente braucht es, um Diskriminierungsbetroffenen einen gesicherten Zugang zum Recht zu gewährleisten?
Eröffnungsworte kommen von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, einleitende Worte von der Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky, der Behindertenanwältin Christine Steger und dem Vorstandsvorsitzenden des Klagsverbands Christopher Frank. Eine Keynote hält die Geschäftsführerin und Leiterin der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands Theresa Hammer über „Rechtsdurchsetzung. Strategische Klagsführung – Erfolge, Herausforderungen & Zukunftschancen“.
Am anschließenden Podium mit dem Titel „Rechtsveränderung. Gemeinsam für einen besseren Diskriminierungsschutz“ sprechen Rhonda D'Vine (Venib – Verein Nicht-Binär), Bernadette Feuerstein (SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich), Rita Isiba (ZARA – Anti-Rassismus & Zivilcourage), Isolde Kafka (Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, Land Tirol), Martin Ladstätter (BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben), Ann-Sophie Otte
(HOSI Wien) und Ümmü Türe (Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus). (Parlament, Nationalratssaal)
Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
(Schluss) keg/lan
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