Wölbitsch/Juraczka ad Rechnungsabschluss: Stabile Finanzen in weiter Ferne

Wien (OTS) – „Jedes Jahr ein neuer Rechnungsabschluss. Aber jedoch stets dasselbe Muster und ein Abbild der fehlgeleiteten Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka angesichts der heutigen Präsentation des Rechnungsabschlusses 2023 durch Stadtrat Peter Hanke. So sei heute von Finanzstadtrat Hanke verlautbart worden, dass das Defizit 1,3 Mrd. Euro für das Jahr 2023 ausmachen werde. Die Gesamtschulden des Magistrats belaufen sich nunmehr auf 10,2 Mrd. Euro.

Erwähnenswert sei vor allem auch die Tatsache, dass der Steuerzahler und der Bund über die Ertragsanteile offensichtlich wieder einmal einen großen Beitrag für das Wiener Budget geleistet haben. „Eine wirkliche Reform in diesem Bereich mit konkreten Entlastungsschritten ist aber weit und breit nicht zu sehen. Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, steht mit Sicherheit – wenn weiterhin am Wiener Teuerungsgesetz festgehalten wird – die nächste Gebührenerhöhung im Jahr 2025 vor der Türe. Es braucht endlich einen Plan für eine Trendwende, ohne die Wiener weiterhin zu belasten“, so Juraczka.

Klar in diesem Zusammenhang und angesichts dieses Schuldenstandes sei auch, dass die Stadt Wien offenbar ihre Ausgaben offensichtlich einfach nicht in den Griff bekommt. „Dies ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass der Sozialmagnet Wien seitens der Stadtregierung weiterhin massiv forciert wird. Das ist sowohl migrationspolitisch als auch budgetpolitisch völlig unverantwortlich“, so Wölbitsch.

„Die heutigen blumigen Worte von Stadtrat Hanke können jedenfalls nicht über die verheerenden Zahlen hinwegtäuschen. Was wir in Wien brauchen, sind endlich stabile Finanzen und keine Schuldenpolitik von vorgestern“, so beide abschließend.