Wirtschaftsverband NÖ: Sechs große Ziele für die kleinen Betriebe

Am 15. Mai tagte das Wirtschaftsparlament der WKNÖ. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) NÖ hat dafür sechs Anträge eingebracht. Diese Ziele sind auf Einpersonenunternehmen (EPU) und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abgestimmt, damit die Bedingungen für diese Betriebe endlich verbessert werden.

Krankengeld ab dem 4. Tag

„Zu einer gesunden Wirtschaft gehört, dass Selbstständige, die kleine Betriebe führen, bei Krankheit ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Kran­kengeld erhalten – und zwar unabhängig davon, wie lange man dann krank ist“, erklärt KommR Thomas Schaden, der Präsident des SWV NÖ. Zurzeit ist es so, dass diese Unterstüt­zungsleistung erst dann rückwirkend ausbezahlt wird, wenn man mindestens 43 Tage im Krankenstand ist. Außerdem muss das Krankengeld deutlich erhöht werden. „Jetzt erhält man 37,28 Euro pro Tag, das sind rund 1.150 Euro im Monat. Dieser Betrag liegt unter der Armuts­grenze von ca. 1.400 Euro netto pro Monat. Das ist nicht fair.“ Leider gab es für diesen Antrag keine Zustimmung.

Rechtzeitige Schuldnerberatung für Selbstständige

SWV NÖ-Vizepräsidentin KommRin Martina Klengl stellt das zweite große Ziel vor: „Schulden aus ehemaliger Selbststän­digkeit sind der am zweithäufigsten genannte Überschuldungsgrund bei KlientInnen der Schuldnerberatun­gen. Ein großes Problem besteht dar­in, dass nur Privatpersonen die Hilfe der Schuldnerberatungen in Anspruch nehmen können. UnternehmerInnen erhalten diese wichtige Unterstüt­zung nur dann, wenn sie den Betrieb stillgelegt haben. Wir wollen, dass Selbstständige bei hohen Schulden Hilfe von der Schuldnerberatung be­kommen, bevor sie ihren Gewerbe­schein zurückgelegt haben.“ Auch für diesen Antrag konnte keine Mehrheit im Wirtschaftsparlament gefunden werden.

Faire Förderungen

Unglaublich, aber wahr: Viele Förde­rungen für Unternehmen waren in den letzten Jahren auf Bundesebene kom­pliziert und oft schwierig zu bekom­men. Dazu kam, dass Förderrichtlinien spät in Kraft getreten sind, sodass die Unternehmen oft lange auf Hilfen war­ten mussten. „Förderungen für Unter­nehmen müssen einfacher zu beantragen sein und schnell zur Verfügung stehen“, meint SWV NÖ-Vizepräsidentin KommRin Monika Retl. „Eingeschränkte Anmeldezeiträume für Anträge und danach knappe Einreich­fristen wie bei der Energiekostenpauschale oder verpflichtenden Bearbei­tungen von Steuerberatern sind der falsche Weg. Diese bürokratischen Vor­gaben verhindern, dass Betriebe die nöti­ge Hilfe bekommen!“ Dieser Antrag fand leider keine Zustimmung.

 Glasfasernetz in den Regionen rasch herstellen

„In einem Flächenbundesland wie Nie­derösterreich ist es besonders wichtig, dass die Menschen und Betriebe in allen Regionen leistungsfähige Daten­netze zur Verfügung haben“, erklärt der Spartenvorsitzende in der Industrie des SWV NÖ, KommR Karl Bauer. Schnelle Glasfaserverbindungen ermöglichen eine bessere Vernetzung der Unter­nehmen und schaffen für regionale Produkte, Dienstleistungen und Inno­vationen neue Märkte. „Der Ausbau des Glasfasernetzes ist in den letzten Jah­ren ins Stocken geraten. Wir verlangen, dass der Ausbau des Glasfasernetzes durch eine deutliche Erhöhung der Bundes­mittel massiv beschleunigt wird!“ Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsparlament mit großer Mehrheit angenommen.

Maßnahmenbündel gegen den Mitarbeitermangel

Viele Betriebe finden keine oder zu we­nig Arbeits- und Fachkräfte. Zugleich gibt es viele Personen, gerade auch jun­ge Menschen, die – oft wegen fehlen­der Vorbereitung auf das Berufsleben – dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. „Wir wollen, dass die Lehrlings­ausbildung durch innovative Lehrinhal­te und eine erweiterte Förderung der Kooperation der Ausbildungsbetriebe gestärkt wird“, sagt KommR Ing. Christian Freitag, SWV NÖ-Spartenvorsitzender im Transport und Verkehr. „Für Menschen, denen eine Lehre nicht möglich ist, sollen An­gebote wie die Teillehre und modulare Ausbildungen ausgebaut werden. Wei­ters soll für jene, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, für eine schrittwei­se Qualifizierung eine lückenlose Aus­bildungskette eingerichtet werden. Und alle Erwerbstätigen sollen in ih­rem Umfeld ganztägige Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr haben.“ Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Einfacher und direkter Zugang zur Wirtschaftskammerwahl

„Die Sozialpartnerschaft ist ein tragen­des Element in Österreich“, meint Prof. (FH) KommR Mag. Ewald Volk, Präsidiumsmitglied des SWV NÖ. „Deswegen ist eine hohe Wahlbeteiligung bei der WK-Wahl wichtig. Um das zu erreichen, möchten wir, dass jede und jeder, der wahlberechtigt ist, die Wahlkarte auto­matisch – ohne vorherige Beantragung – mit der Post bekommt. Bei der AK-Wahl funktioniert das auch. Und jene, die eine ruhende Gewerbeberechti­gung haben, sollen auch automatisch wählen dürfen. Wenn die Briefwahl er­leichtert wird, braucht es nur noch ein Wahllokal pro Bezirk, das an einem Tag geöffnet hat, nicht mehrere.“ Leider gab es für diesen Antrag keine Zustimmung.