Es war ein langer Weg, bis es nun mit einem Initiativantrag der ÖVP, der Grünen und der SPÖ zu einer späten Novellierung des Opferfürsorgegesetzes (OFG) gekommen ist. Worum geht es? Es geht darum, endlich die so genannten „Berufsverbrecher“, „asozialen“ und „kriminellen“ KZ-Häftlinge als NS-Opfer zu behandeln und im OFG anzuerkennen. Diese Begriffe stehen in der nationalsozialistischen Tradition und wurden in der Zweiten Republik fortgeschrieben. „Es ist leider nur mehr eine symbolische Geste, denn wir müssen davon ausgehen, dass es keine Überlebenden mehr gibt. Viel zu lang hat Österreich hier eine nationalsozialistische Zuordnung fortgeschrieben und nicht hinterfragt und daran festgehalten“, zeigt sich Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, erfreut, dass dies nun gelungen ist.
„Man könnte meinen, dass dies eine Randgeschichte ist. Nein, mit Sicherheit nicht, wenn man sich an die Vorfälle 2015 erinnert. Damals publizierte das rechtsextreme Medium Die Aula einen Artikel, der mit ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ übertitelt war. Es folgten Klagen von KZ-Überlebenden und Gegenklagen, in denen man sich genau darauf im OFG berufen hat. Die Grünen – allen voran Harald Walser – haben die Anliegen der Überlebenden von Anfang an unterstützt. Schließlich gab es 2021 eine Entscheidung: Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte für die elf KZ-Überlebenden, von denen allerdings Aba Lewit und drei weitere mittlerweile gestorben waren“, erklärt Blimlinger die Aktualität im Zusammenhang mit Rechtsextremismus.
Bis dato ist es so, dass ein Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nicht gegeben ist, wenn der:die Anspruchswerber:in wegen gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Verurteilung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht getilgt ist und nach der Natur des strafbaren Tatbestandes eine missbräuchliche Ausnützung der Begünstigungen des OFG anzunehmen ist. Das wird nun in dieser Novellierung gestrichen.
„Ich darf an dieser Stelle das soeben erschienene Buch von Andreas Kranebitter ‚Die Konstruktion von Kriminellen. Die Inhaftierung von „Berufsverbrechern“ im KZ Mauthausen‘ empfehlen. Und wie ich höre, ist auch eine Gedenktafel für diese Opfergruppe im Memorial Mauthausen in Vorbereitung“, erläutert Blimlinger.
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