FPÖ – Nepp zu Rechnungsabschluss: Fatale rote Wiener Schuldenpolitik wird fortgesetzt

Die von Finanzstadtrat Hanke präsentierten Zahlen zum Rechnungsabschluss sind für den Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp alles andere als ein Grund zu jubeln. „Obwohl die Wienerinnen und Wiener durch stetige Gebührenerhöhungen in den vergangenen zwei Jahren über die Maßen belastet wurden und durch die Ausgleichszahlungen des Bundes viel Geld in das Wiener Budget geflossen ist, beträgt das Defizit immer noch horrende 1,3 Milliarden Euro. Damit hat der Schuldenstand die 10 Milliarden-Grenze bereits überschritten. Entlastungsmaßnahmen für die Bürger, die unter der massiven Inflation leiden, sind jedoch weiterhin nicht in Sicht.“ 

Nepp kritisiert auch, dass gerade jetzt, wo die Teuerung für viele Haushalte ein massives Problem darstellt, vorrangig in Klimaschutzmaßnahmen und die Mindestsicherung, von der hauptsächlich Sozialzuwanderer profitieren, investiert wurde. Gesundheit, Bildung und der Ausbau von leistbaren Wohnungen wären jedoch das Gebot der Stunde. 
„Der Schuldenstand in Wien ist viel zu hoch, echte Konsolidierungsvorschläge liegen wie üblich nicht am Tisch. In Wien hat man keine Ahnung, wie vernünftiges Wirtschaften und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld auszusehen hat. Immer noch wird eine Schuldenpolitik gefahren, die kurzsichtig und weit davon entfernt ist, stabile Finanzen vorweisen zu können“, sagt Nepp.