FPÖ – Belakowitsch: „Die Leute können sich den Einkauf kaum noch leisten – und die ÖVP-Abgeordneten lachen darüber im Nationalrat!“

Die SPÖ hat heute im Nationalrat „Kurze Debatte“ über eine aus ihrer Sicht ungenügende Anfragebeantwortung von ÖVP-Arbeitsminister Kocher zum Thema Teuerung verlangt. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch nützte diese Gelegenheit, um Kocher den Spiegel vorzuhalten: „Wir Freiheitliche haben schon im September 2021 zum ersten Mal in einem Antrag gefordert, dass man angesichts der steigenden Energiepreise Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung treffen muss. Aber was hat die Bundesregierung gemacht? Sie hat genau zu dieser Zeit die Einführung der CO2-Steuer beschlossen, womit die Menschen weiter belastet wurden. Gleichzeitig wurde der Klimabonus ausgezahlt, der 1,4 Milliarden Euro gekostet hat. Die CO2-Steuer hat nur 800 Millionen Euro eingebracht, wodurch auch das Budgetdefizit weiter befeuert wurde.“

Die ÖVP habe das Problem der Teuerung nicht verstanden, erinnerte Belakowitsch an die Aussage der ÖVP-Mandatarin Baumgartner, die im November 2022 im Nationalrat meinte, die Menschen hätten nur deshalb den Eindruck, dass alles teuer werde, weil die Opposition ihnen das einrede. „Das ist also die Wahrnehmung der Österreichischen Volkspartei. Aber auch andere Politiker waren ähnlich unterwegs. Vizekanzler Kogler sprach von einer Teuerungshysterie, und der grüne Bundespräsident empfahl den Menschen, die Zähne zusammen zu beißen. Und was macht die Regierung? Sie verteilt Einmalzahlungen, wodurch die Inflation noch weiter befeuert wurde“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Eingriffe in den Markt lehnte die Regierung ab, ob wohl es Länder wie die Schweiz gegeben habe, wo Preisbindungen sehr wohl funktioniert hätten. Auch in Österreich habe die FPÖ oftmals die Herabsenkung oder zeitlich befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Treibstoffe oder Energie gefordert. Die ÖVP wollte die Inflation aber lieber durchlaufen lassen, bedauerte Belakowitsch, die der ÖVP jegliches Gespür für die Lage der Menschen absprach: „Schauen Sie einmal kurz nach dem Aufsperren in einem Supermarkt vorbei. Die Leute rennen zu den Drei-Euro-Gemüsekisten und den 50%-Rabattartikeln. Es ist beschämend, dass die Leute nicht das einkaufen können, was sie wollen, sondern nur das, was sie sich gerade noch leisten können. Das Lachen in den Reihen verrät mir, dass Sie voll auf Nehammer-Linie sind: ‚Es ist zwar nicht gesund, aber für die Armen reicht´s.‘ Ihnen sind die Leute egal, die den Einkauf nicht stemmen können. Und Sie finden das auch noch lustig. Damit wissen die Österreicher: Von der ÖVP ist bei der Teuerung keine Hilfe zu erwarten. Sie sollten sich schämen!“