EU-Wahl – LH Kaiser und Vize-Präs. Karas appellieren: Verantwortung und Bewusstsein über Parteigrenzen hinweg schaffen

Im Rahmen seines Kärnten-Besuches traf der derzeitige 1. Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute, Donnerstag, mit Landeshauptmann Peter Kaiser in der Kärntner Landesregierung zu einem Arbeitsgespräch zusammen.

Gemeinsamer Tenor vor dem Hintergrund der immer heftiger und aggressiver werdenden politischen Auseinandersetzung, die gestern im Anschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico gipfelte und auch in Österreich zu einer besorgniserregenden Kultur der politischen Debatte führt: „Politik ist und muss wieder mehr sein als Parteipolitik. Politik bedeutet Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen.“ Im Hinblick auf zukünftige Wahlen gelte es, das Bewusstsein dafür und für die Beteiligung an demokratischen Prozessen über Parteigrenzen hinweg zu schärfen. 

„Vor allem bei Jugendlichen. Leider erleben wir derzeit, dass liberale Demokratie nicht selbstverständlich ist und dass korrekte Wahlen ein Privileg sind. Österreich ist nur eines von fünf EU-Mitgliedsländern, in denen Wählen mit 16 Jahren möglich ist. Zur EU-Wahl zu gehen, ist ein Bekenntnis zur Europäischen Union, das diese stärkt gegenüber anderen, größeren Staatenbündnissen. Nur eine starke EU kann unseren Wohlstand, den Frieden und vor allem soziale Gerechtigkeit erhalten und erreichen. Viele globale Probleme lassen sich einzelstaatlich nicht mehr lösen. Wir benötigen dafür einen Staatenverbund – wir brauchen die EU“, sagte Kaiser.  

Karas, der sich als „Werber für die Demokratie“ sieht, hielt ebenso fest, dass mit der Teilnahme an der EU-Wahl die Demokratie gestärkt werde. „Polarisierung und zunehmende Aggression machen es schwer, aber wir müssen für die Demokratie kämpfen, für einen Parlamentarismus mit neuen Ideen und auch für die Abgeordneten-Tätigkeit“, so Karas. Das EU-Parlament treffe Entscheidungen, beschließe Gesetze für 450 Millionen Menschen unterschiedlichster Staaten. „Das ist eine Politik der Kompromisse, um Europa zu stärken“, betonte Karas. (SCHLUSS)