SPÖ-Leichtfried: Sozialdemokratie stellt sich gegen den Rechtsruck und die Spaltung in Europa

In der Europastunde im Parlament machte heute, Mittwoch, SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried klar, worum es bei der EU-Wahl geht. „Als Sozialdemokratie stellen wir uns gegen den Rechtsruck und die Spaltung in Europa. Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa.“ Leichtfried wandte sich aber auch gegen die Besserbehandlung von Konzernen und Milliardären in Europa. „Wir wollen ein gerechtes Europa, das den Menschen verpflichtet ist und nicht der Profitgier von Großkonzernen. Wir wollen Europapolitik mit Herz und Hirn“, sagte Leichtfried, der sich auch klar gegen aktuelle Äußerungen vonseiten der EU-Kommission im Zusammenhang mit Mercosur aussprach: „Für uns Sozialdemokraten ist Mercosur vorbei.“ ****

  Es komme darauf an, auf welche politische Seite man sich stellt, welche Haltung man hat. Leichtfried nannte Mindestlöhne, den Schutz vor Arbeitslosigkeit, den Schutz von Journalist:innen, das Recht auf eine gesunde Umwelt und weniger Plastikmüll sowie eine gerechte Klimawende. Für all diese Themen hat das Europäische Parlament Gesetze und Richtlinien beschlossen. „Die FPÖ hat sich bei all dem enthalten oder dagegen gestimmt. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite der Geschichte. Die FPÖ steht nicht auf der Seite der Menschen, die früh aufstehen und hart arbeiten. Sie stehen für die Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen!“, sagte Leichtfried.

  Leichtfried erklärte, dass es in der Europapolitik nicht um Festungen geht, diese wurden, wie die Geschichte gezeigt habe, zu Ruinen. Aber auch, wenn es um die prinzipielle Haltung zur Mitgliedschaft in der EU geht, zeigt sich der Unterschied zur FPÖ. „Das, wofür die FPÖ in Europa eintritt, dient einzig und allein dem Herrn Putin“, so Leichtfried. 

  „Für die Sozialdemokratie ist vollkommen klar, wir sind Teil eines geeinten Europas, wir sind die Mitte von Europa“, sagte Leichtfried und fuhr fort: „Wofür die FPÖ in Sachen EU steht, ist der ÖXIT.“ (Schluss) up/ls