Ottenschläger/Hechenberger: Volle Unterstützung für Tirol bei von Italien angestrengtem Vertragsverletzungsverfahren

„Wir stehen an der Seite Tirols und unterstützen das Land beim von Italien angestrengten Vertragsverletzungsverfahren mit ganzer Kraft“, betonen ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Josef Hechenberger zu einem heute im Nationalrat von ÖVP und Grünen gemeinsam mit SPÖ und Neos eingebrachten Entschließungsantrag. Darin wird die Bundesregierung ersucht, die derzeitigen verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen auf der Inntal- und Brennerautobahn in Tirol gemeinsam mit dem Land Tirol weiterhin mit Nachdruck zu verteidigen.

Ottenschläger: „Das ist aus verkehrspolitischer Sicht notwendig, um die Funktionsfähigkeit einer der wichtigsten europäischen Hauptverkehrsachsen und damit die Versorgungssicherheit in Tirol weiterhin zu gewährleisten. Auch für die heimische Wirtschaft ist Planbarkeit der notwendigen Wege essenziell.“ Das Verkehrsaufkommen sei bereits jetzt enorm und werde sich aufgrund dringend notwendiger Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf der A 13 Brennerautobahn in den kommenden Jahren durch Baustellen noch verschärfen, so der Verkehrssprecher der Volkspartei. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Josef Hechenberger ergänzt: „Pro Jahr passieren rund 2,5 Millionen Lastkraftwägen den Brenner, was eine hohe Belastung für die Tiroler Bevölkerung bedeutet. Deshalb braucht es die Notmaßnahmen zur Beschränkung des Verkehrs – vor allem in Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt vor Schadstoffen.“ Überdies, so der Tiroler Mandatar, würden Staus auch Rettungseinsätze massiv behindern und ein Wegfall der derzeit geltenden Maßnahmen würde einen Verkehrskollaps unausweichlich machen.

Abschließend unterstreichen die beiden Nationalratsabgeordneten der Volkspartei: „Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag bekennen wir uns klar zum Schutz der Bevölkerung Tirols und zur Unterstützung der Tiroler Landesregierung mit Landeshauptmann Anton Mattle an der Spitze. Denn der Schutz von Gesundheit und Umwelt sowie die Versorgungssicherheit haben Vorrang vor der freien Fahrt für Millionen an Transit-Lastkraftfahrzeugen. Leider scheint das aus Sicht der FPÖ nicht zu gelten, die dem Antrag als einzige Parlamentspartei ihre Zustimmung verweigert hat.“

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