„Europäische Prinzipien hochhalten“: Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats

Über gegenwärtige Entwicklungen in Bezug auf die gemeinsamen Werte der EU und des Europarats tauschten sich heute die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, aus.

Rousopoulos gab in der heutigen Nationalratssitzung anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats eine Erklärung ab. Mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats traf er am Nachmittag zu einer Aussprache zusammen. In seiner Rede im Ausschuss wies er darauf hin, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu einer neuen geopolitischen Realität geführt habe. Daher brauche es neues Denken und ein Zusammenscharen rund um die gemeinsame europäische Identität, basierend auf deren Grundwerte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Insgesamt zeige sich, dass die Aggressivität innerhalb der Gesellschaft zunehme, sagte Rousopoulos. Daher sei es notwendig, zu den Wurzeln zurückzukehren, die europäischen Prinzipien hochzuhalten und mit Worten und Argumenten zu kämpfen. Jeder Mensch verdiene es, mit Würde behandelt zu werden. Es sei wichtig, immer wieder das Wort zu ergreifen und sich einzubringen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Im Zusammenhang mit den Migrationswellen in Europa müsse insbesondere entschieden gegen Menschenhändler und Schlepper vorgegangen werden, da diese Menschen wie Sklaven behandeln, unterstrich Rousopoulos.

Auch Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) meinte, dass in Europa eine zunehmende Gewaltbereitschaft zu beobachten sei. Dies zeige das heutige Attentat auf den slowakischen Regierungschef. Übergriffe auf Politiker:innen habe es zudem in Deutschland gegeben, auch die österreichische Europaministerin sei kürzlich Ziel eines Angriffs gewesen, so Andrea Eder-Gitschthaler. Daher sei es wichtig, einen Gegenpol zu bieten. Sie bedauerte, dass die Arbeit des Europarats vielen Menschen nicht bekannt sei. Sowohl Rousopoulos als auch Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, betonten, dass an der Sichtbarmachung des Europarats gearbeitet werde. So solle beispielsweise eine Datenbank über die Arbeit des Europarats für Interessierte zur Verfügung gestellt werden.

Stefan Schennach (SPÖ/W) kritisierte, dass Österreich eines jener wenigen Länder sei, welche nicht Teil der Bank des Europarats seien. Genauso wie Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) erkundigte er sich zudem nach dem aktuellen Stand im Hinblick auf die Aufnahme des Kosovos als Mitglied des Europarats. Rousopoulos erklärte, dass die Verhandlungen dazu bereits vor zwei Jahren gestartet wurden, es bereits eine Mehrheit für die Aufnahme gebe und nun das Ministerkommitee des Europarats am Zug sei. Er rechne damit, dass die Aufnahme des Kosovo als neues Mitglied bei einer der nächsten Sitzungen des Ministerkommitees beschlossen werde.

Ob es seitens des Europarats eine Gesprächsbasis für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gebe, wollte Adi Gross (Grüne/V) wissen. Dies sei nicht der Fall, antwortete Rousopoulos. Russland sei als Mitglied des Europarats ausgeschlossen worden, daher gebe es derzeit keine Möglichkeit für derartige Gespräche. Der Europarat setze sich dafür ein, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Daher sei vergangenes Jahr bei einem Europaratsgipfel in Reykjavik das Schadensregister aufgesetzt worden. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die Beweise und Informationen über die von Russland in der Ukraine verursachten Schäden enthält.

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) thematisierte das Verhältnis des Europarats zu Österreich und sprach sich für ein Feedback zu den Themen Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich aus. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) bea