Nachdem der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker am Samstag gegenüber der ORF-Sendung „Wien heute“, die vom Innenministerium geplante Verschärfung beim Familiennachzug grundsätzlich positiv beurteilt, sollte die SPÖ/neos Stadtregierung auch selbst Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung nach Wien setzen. „Wenn Stadtrat Hacker für ´Ordnung im Asylwesen´ ist, dann wäre die sofortige Anpassung der Sozialleistungen für Zuwanderer in Wien auf die Standards der Bundesländer rund um Wien der richtige Weg“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
Asyl-Zuzug nach Wien endlich stoppen
Gemeinderätin Caroline Hungerländer: „Der Aktionsplan der Wiener Volkspartei liegt auf dem Tisch und beinhaltet unter anderem Punkte zur Bekämpfung von Jugendgewalt sowie die konsequente Einforderung der Integrationsbereitschaft in Wien.“ Ein zentraler Punkt des Aktionsplans sind mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Sozialleistungen für Zuwanderer durch Anpassung der Beträge an die Bundesländer rund um Wien. „Die derzeitigen, überbordenden Sozialleistungen von SPÖ und neos feuern diese Sozialmagnetwirkung in Wien immer weiter an. Die Stadtregierung kann und sollte daher unverzüglich Sofortmaßnahmen setzen“, so Mahrer und Hungerländer abschließend.
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