SPÖ-Bayr: Neutralität sichern, statt schleichendem NATO-Beitritt

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr spricht sich am Rande des heutigen außenpolitischen Ausschusses klar für eine aktive Neutralitäts- und Friedenssicherungspolitik, in Abgrenzung zur NATO-Annäherung der Bundesregierung, aus. „Die Menschen wünschen sich Stabilität, Sicherheit und Frieden und keinen schrittweisen Beitritt zur NATO über die Hintertür. Die Aufgaben für neutrale Länder sind nicht weniger geworden. Als neutrales Land ist es unsere Pflicht, Gesprächskanäle offen zu halten, um kriegerischen Intentionen und kriegerischem Handeln entgegenzuwirken. Wenn die SPÖ mit Andreas Babler wieder die Kanzlerschaft in Österreich übernimmt, wird sie eine aktive Neutralitätspolitik umsetzen!“ ****

Auch im außenpolitischen Ausschuss stellt sich die Bundesregierung mit einer Vertagung gegen die von der SPÖ geforderte aktive Neutralitätspolitik. Bayr ist überzeugt: „Das neutrale Österreich hat im Rahmen der EU viele Handlungsmöglichkeiten und sollte diese auch nutzen. Dass die Bundesregierung heute, wo die NATO-Annäherung über Medienberichte bekanntgegeben wird, auch noch unseren Antrag für aktive Neutralität vertagt, ist ein Offenbarungseid.“ Dass der Antrag auf Vertagung, gegen Neutralitäts- und Friedenspolitik ausgerechnet von den Grünen kam, enttäuscht Bayr dabei besonders. 

Bayr fordert ebenfalls eine Abkehr vom globalen Wettrüsten und setzt sich für ein globales Verbot von Atomwaffen und automatisierten KI-Waffensystemen ein: „Die Welt hat den kalten Krieg überlebt. Wir dürfen 30 Jahre später nicht die Lehren, die wir aus diesem gezogen haben, vergessen. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist weiterhin real, nun kommt auch die Entwicklung von selbstständig handelnden Waffensystemen durch KI hinzu, die jede menschliche Entscheidung in Kriegshandlungen untergraben. Es gibt viel zu tun für die Neutralen, eine NATO-Annäherung gehört nicht dazu.“ (Schluss) sd/jks