Ergebnisse der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz präsentiert

Im Anschluss an die Landesgesundheitsreferenten-Konferenz in Luberegg informierten der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat sowie NÖGUS-Vorsitzender Christoph Luisser am heutigen Nachmittag bei einem Pressegespräch über ausgewählte Themen der Konferenz.

Bundesminister Johannes Rauch sagte, es sei „einer guten Übung folgend“, dass der Gesundheitsminister zur Tagung der Landesgesundheitsreferenten eingeladen werde, dieser Einladung folge er sehr gerne, weil „mir der Austausch mit den Bundesländern, insbesondere mit den Gesundheitsreferentinnen und -referenten ein wichtiges Anliegen ist. Es ist mir vor allem in Zeiten wie diesen wichtig, weil wir mit der Gesundheitsreform, die wir im Zuge des Finanzausgleichs beschlossen haben, schon wesentliche Schritte machen, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern.“ Die Länder würden das in ihrer Zuständigkeit der Landesspitäler machen, die Sozialversicherungen in der Zuständigkeit für den niedergelassenen Bereich. Über den Finanzausgleich erhalten sie Bundesmittel, die Länder in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr, die Sozialversicherungen in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr. „Wir tun das, weil wir der Überzeugung sind, dass ohne Investitionen in das Gesundheitssystem wir nicht in der Lage sind, die Situationen zu verbessern. Wir brauchen deshalb Verbesserungen, weil ja alle von uns wissen, dass wir lange Wartezeiten haben mitunter“, so Rauch. Vor allem bei bestimmten Untersuchungen sei es schwierig, einen niedergelassenen Arzt oder eine niedergelassene Ärztin zu finden und die Wartezeiten seien sehr lang. Auch müssten die Menschen lange warten, bis sie zu einem Termin oder einer Operation kommen. „Das heißt Investitionen ins System, Ausbau der Versorgung, Verbesserung der Zugängigkeit, alles das ist die Zielsetzung dieser Gesundheitsreform, die gemeinsam mit den Ländern zustande gebracht worden ist. Und ich erwarte mir, dass der Ausbau der Kassenstellen, den wir massiv mit der Sozialversicherung vorantreiben, dazu führen wird, dass auch die Länder in ihren Spitalambulanzen tatsächlich eine Entlastung erfahren“, unterstrich der Bundesminister weiter. Man habe vielfach die Situation, dass Menschen deshalb in die Spitalsambulanzen ausweichen, weil die Versorgung im niedergelassenen Bereich nicht ausreichend sei. „Das ist unbefriedigend, das ist auch für die Spitalsambulanzen eine enorme Belastung“, erklärte Rauch.

Laut dem Gesundheitsminister gab es eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen der Landesgesundheitsreferentinnen-Konferenz, die teilweise Ersuchen an den Bund seien. Rauch: „Einige dieser Bereiche sind bereits auf gutem Wege, wie etwa eine Ausweitung der Pflegekompetenzen im Gesundheits- und Krankenpflege-Gesetz oder auch eine Verbesserung in der Digitalisierung.“ Er bedankte sich für die gute Kommunikation mit den Bundesländern und zeigte sich „überzeugt davon, die Verbesserungen im österreichischen Gesundheitssystem werden wir nur hinbekommen, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten.“

Oberösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Christine Haberlander sei bei der Pressekonferenz heute dabei, weil die nächste Referentinnen- und Referenten-Konferenz im Oktober in Oberösterreich stattfinden werde, sagte sie: „Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut, folglich sind all jene, die sich mit dem Thema Gesundheit beschäftigen, interessiert, das Beste für die Menschen im jeweiligen Bundesland und im ganzen Bundesgebiet zu erreichen“, und meinte weiter, dass man versuche, die Versorgung mit der Vorsorge jeder und jedes einzelnen zu vereinen. „Da gibt es unterschiedliche Zugänge in den Ländern und die Gesundheitsreferentinnen-Konferenz ist ein Ort, wo man sich damit auseinandersetzt, die Ideen vergleicht und um gemeinsame Lösungen ringt. Ich schätze dieses Gremium sehr und ich darf seit einigen Jahren auch dabei sein. Und es zeichnet sich damit aus, dass auf Augenhöhe durchaus mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher parteipolitischer Funktionen auch gesprochen wird“, unterstrich sie. Gemeinsam hebe man das Gesundheitssystem und die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Man habe sich laut Haberlander damit auseinandergesetzt, wie die Gesundheitsreform in Österreich ausgestaltet werden könne. Wesentlich und wichtig sei, dass man das Gesundheitssystem im intramoralen und extramoralen Bereich verbessere. Man habe in den letzten Tagen offen und ehrlich darüber geredet, dafür bedanke sie sich. Drei Themen wolle sie besonders hervorheben: „Rund um das Thema der Legalisierung von Cannabis haben wir in Oberösterreich einzelne Geschäfte aufgesucht und geschaut, ob die Qualität, die dort verkauft wird, eine gute ist. Da ist uns aufgefallen, dass es durchaus verunreinigte Produkte gibt, die zum Verkauf angeboten werden. Das heißt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in ein vermeintlich sicheres Geschäft gehen, verunreinigte Produkte erwerben, das gar nicht merken, dann konsumieren und dann gesundheitliche Beschwerden erhalten. Deswegen ist uns wichtig, dass man hier ganz genau hinschaut, strenge Maßstäbe anlegt, Produkte kontrolliert, dass man darüber spricht wie denn Melde- und Kontrollverpflichtungen sind, wie Werbe- und Sponsoring-Verbote gehandhabt werden und wie das Versandhandelsverbot passiert, das in Summe auch das Tabak- und Nichtraucherinnen und Nichtraucherschutz-Gesetz zur Anwendung kommt. Das ist ein Antrag, den wir aus Oberösterreich eingebracht haben und den alle Bundesländer angenommen haben“, meinte sie.

Ein weiterer Antrag, der sich mit Thema Prävention beschäftige, sei eine bundesweit einheitliche Regelung bei tabakfreien Nikotinbeutel. „In Oberösterreich sind diese verboten, aber das ist nicht in allen Bundesländern so. Wir haben auch heute darüber gesprochen und uns dazu bekannt, dass es bundesweit einheitliche Regelungen gibt“, so die oberösterreichische Landesrätin.

Ein weiteres großes Thema sei laut Haberlander die Versorgung der Patientinnen und Patienten bei Zahnschmerzen. „Wir merken in vielen Bundesländern, dass wir Zahnärztinnen und Zahnärzte suchen.“ Es sei laut ihr daher wesentlich und wichtig, dass man eine Quote einführe, damit an den Universitäten 75% der Studierenden aus Österreich kommen. Weiters wolle man eine Studie erstellen, um den künftigen Bedarf an Ärzten zu erheben. Der dritte Punkt umfasse jene Menschen, „die zu uns kommen, die über eine gute Ausbildung verfügen im pflegerischen oder ärztlichen Bereich, aber wo die Anerkennungsverfahren etwas länger brauchen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass diese Anerkennungsverfahren beschleunigt werden und gleichzeitig es möglich sein soll, dass man in dieser Zeit unter Beaufsichtigung auch arbeiten darf“, erklärte sie weiters.

Haberlander meinte abschließend, dass „das Themen sind, die uns alltäglich beschäftigen als Gesundheitslandesrätinnen und Gesundheitslandesräte. Wir haben dazu gemeinsame Positionen erarbeitet und diese wurden einstimmig gefasst. Solche Beschlüsse werden immer einstimmig gefasst, denn es geht darum, dass man nicht die einzelnen Partikularinteressen in den Mittelpunkt rückt, sondern die Interessen der Patientinnen und Patienten, aufeinander zugeht und dann das Gemeinsame und Richtige entscheidet.“

Landesrat Christoph Luisser führte aus, dass er sich als Vorsitzender des Vorsitzbundeslandes an die Worte seiner Vorredner anschließen dürfe. Er griff besonders zwei Punkte heraus: „Zum einen ist es das abgegebene Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgungseinheiten, die für Patienten besser greifbar sind – auch zu Tagesrandzeiten, auch zu Wochenenden. Und wie es die Kollegin gesagt hat, alle Beschlüsse sind einstimmig und wir haben auch dieses Bekenntnis dem Herrn Bundesminister mitgegeben, mit der Bitte den weiteren Ausbau sicherzustellen.“ Eine weitere Sache, laut dem Landesrat „sicherlich der ganz große Wurf der hier in der niederösterreichischen Vorsitzführung gelungen ist“, sei der Bundeszielsteuerungsvertrag. Hinter diesem „sperrigen“ Wort verberge sich die Zusage im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen des Bundes mit zusätzlichen Mitteln der Länder, die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren zu fördern. „Das werden rund 600 Millionen Euro pro Jahr sein, die wir länderübergreifend in die spitalsambulante Versorgung investieren werden“ unterstrich der Landesrat, der weiters sagte: „Und es hat hier schon umfangreiche Verhandlungen in den letzten Monaten gegeben, die bisher zu keinem Erfolg geführt haben. Auf meine Initiative hin haben wir gestern eine Sonderrunde eingeschoben und sind einen wesentlichen Schritt weitergekommen und einer baldigen Lösung und Einigung im Rahmen eines Bundeszielsteuerungsvertrags steht nichts mehr im Wege. Worüber ich im Sinne der Patienten in Österreich sehr froh bin.“