Hanger: Blauer Machtmissbrauch mehrfach bewiesen. Das „System Kickl“ ist demaskiert.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wettert sehr oft gegen zu hohe Politikergehälter und wirft anderen Parteien gerne Postenschacher, Günstlingswirtschaft und Inseratenkorruption vor. „Die Akten und Unterlagen aus dem 'Rot-Blauer Machtmissbrauch'-Untersuchungsausschuss demaskieren allerdings den FPÖ-Parteichef selbst und zeigen, dass er mit dieser Kritik offensichtlich sich selbst gemeint hat“, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Hinzu kämen noch die Zusammenarbeit der FPÖ mit einem Russland-Spion, ein skandalöser Umgang mit Parteiförderungen in Graz und Wien und engste Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Österreich und Europa. Als Gipfel der Doppelmoral bezeichnet Hanger das „System Kickl“ mit Blick auf dessen Einkommen und den belegbaren Postenschacher durch die FPÖ.

Zwtl.: Blauer Postenschacher und Günstlingswirtschaft

So schrieb etwa der damalige Parteichef und Vizekanzler Strache an Ex-Verteidigungsminister Kunasek: „Wir stellen den Minister und sollten unsere Persönlichkeiten positionieren …“. Diesen Auftrag habe Herbert Kickl in der Folge, so Hanger, auch sehr ernst genommen. So wurde zum Beispiel der heutige FPÖ-NÖ-Landesrat Luisser ohne Erfahrungen im öffentlichen Recht zum stellvertretenden Sektionschef für „Staatsbürgerschaft und Aufenthaltswesen“ bestellt oder Bernhard M. (ein FPÖ-Parteigänger aus Wien) – entgegen der Empfehlung der Personalkommission – zum Abteilungsleiter „Sicherheitsverwaltung“ im Innenministerium ernannt. „Blauer Postenschacher in Reinkultur“, so Hanger, der auch die geplante Auftragsvergabe von Innenminister Kickl im Bereich Öffentlichkeitsarbeit als Paradebeispiel für die Günstlingswirtschaft innerhalb der FPÖ bezeichnet. Unter dem heutigen FPÖ-Parteichef wurde eine Ausschreibung gestoppt und mit einem FPÖ-nahen Kommunikationsberater ein Vertrag für „Strategische Kommunikation“ abgeschlossen. Laufzeit 12 Monate, Verlängerungsmöglichkeit um ein Jahr sowie ein monatliches Entgelt in Höhe von 10.200 Euro brutto. Der Vergabeprozess wurde von der zuständigen Abteilung und der internen Revision mehrmals kritisiert und nach mehrmaligen Anpassungen – rückwirkend – abgeschlossen. Besonders bemerkenswert: Der Vertrag wurde nach nur einem Monat aufgrund „Wegfall des Bedarfs“ wieder gekündigt.

Zwtl.: Blauer Verrat der Sicherheit Österreichs

Mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl wurde der damalige Geheimdienst in Österreich (BVT) zerstört. Diese historische Tatsache ist mittlerweile mehrfach belegt. Belegt ist auch, dass Herbert Kickl als Innenminister, einem der Drahtzieher der rechtswidrigen Hausdurchsuchung und dem Russland-Spion Egisto Ott eine wichtige Position im neuen Geheimdienst zukommen lassen wollte. „Falls es unabsichtlich so weit kam, ist dies ein Beleg für Kickls Unfähigkeit – Egisto Ott wurde schließlich schon 2017 wegen Russland-Spionage suspendiert. Geschah es absichtlich, dann hat Kickl die Sicherheit Österreichs verraten“, so Hanger. Belegt sind zudem auch die engen Verbindungen der FPÖ zum mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott über Hans-Jörg Jenewein, die über viele Jahre im engen Kontakt gestanden sind. Und belegt ist auch, dass die FPÖ durch Egisto Ott bzw. Hans-Jörg Jenewein in den Besitz von rechtswidrig erlangten Beweismitteln gekommen ist.

Zwtl.: Blaue Werbeagentur und mehrere Treuhandverträge

Besonders nervös und gleichzeitig wenig auskunftsfreudig war Herbert Kickl bei der ersten Befragung zum Thema „Ideenschmiede“, der blauen Werbeagentur mit Firmensitz in Kärnten. „Wir sind mit diesem Thema mitten im Untersuchungsgegenstand zum 'Rot-Blauer Machtmissbrauch'-Untersuchungsausschuss, hat doch Innenminister Kickl mit dieser Werbeagentur 2018 einen Vertrag abgeschlossen. Im Kern geht es um die Frage, ob Herbert Kickl von Gewinnausschüttungen dieser Werbeagentur (2,5 Millionen Euro von 2007 bis 2019) direkt oder indirekt (über nahestehende Dritte) profitiert hat. Mehrere Treuhandverträge und damit eine stille Beteiligung an dieser Werbeagentur legen diesen Verdacht sehr nahe.“

Zwtl.: Blauer Finanzskandal in der Steiermark

Fast schon wie ein Nebenschauplatz dieser blauen Skandalserie mutet da der FPÖ-Finanzskandal in der Steiermark an. Hier haben sich offensichtlich über viele Jahre freiheitliche Partei-Funktionäre mit Steuergeld persönlich bereichert. Dieser Umstand wird auch gar nicht bestritten, lediglich betont, es handle sich hier um einen „Einzeltäter“. Diese Einzeltätertheorie ist allerdings diese Woche deutlich ins Wanken geraten, „Natürlich war ich es nicht allein“, „Wie soll ich alleine 700.000 Euro gefladert haben“, gibt der Hauptbeschuldige bei einem Würstelstand im stark betrunkenen Zustand zu Protokoll. Diese Causa wird auch ein Schwerpunkt diese Woche im Untersuchungsausschuss sein. Zum Thema wird dabei mit Sicherheit auch eine Sachverhaltsdarstellung des von der FPÖ ausgeschlossenen Gemeinderates Alexis Pascuttini gegen Kunasek und FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann wegen Verdachts der versuchten Nötigung.

Zwtl.: Blauer Gagenkaiser

„Der Gipfel der Scheinheiligkeit wird allerdings dann erreicht, wenn wir einen Blick auf das Einkommen von Herbert Kickl werfen“, so Hanger. Grundlage dafür sind die Meldungen der Nebenbezüge an das Parlament. Als besonders interessant bezeichnet der ÖVP-Fraktionsführer dabei das Jahr 2017. „Zu dieser Zeit war Herbert Kickl einfacher Abgeordneter und Generalsekretär der FPÖ. Ein sehr großzügiger Arbeitgeber ist neben dem Parlament die FPÖ Wien, wodurch ausschließlich Steuergeld für das Einkommen von Kickl verwendet wurde“, so Hanger, der auf die „auffällige Großzügigkeit der FPÖ Wien“ verweist.

Jedenfalls sei es bei dieser blauen Skandalserie nachvollziehbar, dass Herbert Kickl vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr aussagen will. „Aus demokratiepolitischer Sicht ist es ein Skandal und ein Affront gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung und zeigt vor enormer Feigheit vor der Wahrheit!“ (Schluss)