Im Zuge des anstehenden Wahljahres kritisiert Mario Leiter, Landesparteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg, die aktuellen Vorschläge der Landesregierung unter Landeshauptmann Wallner. Besonders der Plan, einen selektiven Bonus für längere Arbeitszeiten einzuführen, wird von der SPÖ abgelehnt. „Ein solcher Bonus benachteiligt Frauen und Menschen in Teilzeit und ist damit nicht nur ungerecht, sondern auch undurchdacht, erklärt Leiter.“
Leiter weiter: „Jeder Vorarlberger und jede Vorarlbergerin erkennt, dass Landeshauptmann Wallner die Forderung seiner Partei nach Arbeitszeitverlängerung im Wahljahr höchst unangenehmen ist. Nun sucht er mit seiner Forderung die Flucht nach vorne. Aber was kommt dann nach der Wahl? Bei der SPÖ wissen die arbeitenden Menschen im Land, wofür sie steht: Nämlich an ihrer Seite“, so Leiter.
SPÖ mit klaren Forderungen für die nächste Landesregierung:
„Anstatt Wahlkampfgags, wollen wir als SPÖ einen Wettbewerb der besten Ideen für die Wählerinnen und Wähler. Unsere Programmpunkte liegen jedenfalls auf dem Tisch“, so Leiter. Leiter erinnert an zahlreiche Vorschläge, die seine Partei in jüngster Vergangenheit im Landtag eingebracht hat:
- Glasfaserausbau: Einen Antrag zum flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen, um sicherzustellen, dass jeder Haushalt in Vorarlberg Zugang zum schnellsten Internet hat – ohne Ausnahme.
- Medizinische Universität in Hard: Um den medizinischen Nachwuchs direkt in der Region auszubilden und die Verfügbarkeit von Kassenärzten zu verbessern, schlägt die SPÖ die Gründung einer Medizinischen Universität in Vorarlberg vor.
- Leistbarer Wohnraum: Der Bau von 11.000 leistbaren Wohnungen wird die Wohnsituation in Vorarlberg erheblich verbessern und vielen Familien ein neues Zuhause bieten.
- Kostenloser öffentlicher Verkehr für unter-25-jährige: Ein Vorschlag, der zeigt, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können.
- Ausstattung von Polizisten mit Taser und Bodycams: Zur Verbesserung der Sicherheit, Stärkung der Polizei und zur Deeskalation in Konfliktsituationen.
„Es ist Zeit für eine Politik mit Herz und Hirn. Die SPÖ steht für Sachpolitik für die Menschen im Ländle. Wahlkampfgags wie vom Landeshauptmann lehnen wir ab. Ich bin davon überzeugt: Unser Ländle kanns besser“, so Leiter abschließend.
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