Hanger: FPÖ will durch Nationalen Sicherheitsrat unangenehme Aktenlieferungen an den U-Ausschuss verhindern

„Bei der FPÖ regiert scheinbar die blanke Panik angesichts der Lieferung von Akten aus dem Innenministerium an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum ROT-BLAUEN Machtmissbrauch. Wenn versucht werden soll, über die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates die Lieferung von scheinbar belastenden Akten in den U-Ausschuss zu verhindern, dann muss ich Kollegen Hafenecker und seinen Parteichef Kickl leider enttäuschen“, so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss zum ROT-BLAUEN Machtmissbrauch. „Die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse gibt ganz klar vor, wie gelieferte Akten klassifiziert werden können, um die jeweils notwendigen Schutzmaßnahmen für sensible Informationen zu gewährleisten. Dass der FPÖ-Fraktionsführer das scheinbar nicht weiß oder bewusst ignoriert, sagt viel über das Verständnis der FPÖ über Parlamentarismus. Wir gehen natürlich davon aus, dass sensible Akten in der entsprechenden Vertraulichkeitsstufe (bis zu STRENG GEHEIM) geliefert werden. Abgeordnete würden sich strafbar machen, wenn diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen würden. Und noch etwas sei dem Abgeordneten Hafenecker ins Stammbuch geschrieben: Die aktenliefernde Stelle (in diesem Fall das Innenministerium) ist gesetzlich verpflichtet, alle Akten und Unterlagen an das Parlament zu liefern, welche ‚abstrakt-relevant‘ für den Untersuchungsgegenstand sind. Und die engen Verbindungen der FPÖ zum mutmaßlichen Russlandspion Egisto Ott sind mehr als relevant.“

Für Hanger ist auch überraschend, dass die FPÖ eine eilig einberufene Pressekonferenz veranstaltet, um dort die Lieferung von Akten aus dem Innenministerium an das Parlament zu verteufeln. „Hafenecker hat vor laufenden Kameras festgehalten, dass er eigentlich gar nicht weiß, was in den Akten steht. Wieso die FPÖ trotzdem im Alarmmodus ist, kann wohl nur einen Grund haben. Nach dem Spionageskandal, verschleierten Immobiliendeals in Kärnten, geheimen Teilhaberschaften von Herbert Kickl an einer blauen Werbeagentur, Kickback-Zahlungen der Kärntner Landesregierung an die FPÖ, dem Millionenskandal seines Partei-Genossen Mario Kunasek, mutmaßlicher Inseratenkorruption der FPÖ in Regierungsverantwortung könnte sich nun der nächste blaue Skandal anbahnen, den Hafenecker nun um jeden Preis verschleiern möchte.