Am Freitag, dem 3. Mai 2024, tagt um 14.00 Uhr der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates im Wiener Rathaus (Top 24, Zugang über den Arkadenhof). Der Ausschuss setzt sich aus Mandatar*innen der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen.
Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung besucht werden. Angesichts des begrenzten Raumes werden für die interessierte Öffentlichkeit Zählkarten beim Stadtservice (Eingang: Friedrich-Schmidt-Platz) gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises am Freitag ab 8.00 Uhr ausgegeben.
Auf der Tagesordnung stehen vier Petitionen: „Rettet den Kindergarten Bauernfeldgasse!“, „Gegen Flächenversiegelung in Simmering!“, „Für ein lebendiges Nachtleben in Wien – Clubs und Musikspielstätten schützen!“ und „Bus statt Bim – Überprüfung der Notwendigkeit der Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 12“.
Die Petitionseinbringer*innen werden ihre Anliegen persönlich vortragen. Die Rathauskorrespondenz wird über die Sitzung berichten.
Petitionen bieten Wiens Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter http://petitionen.wien.gv.at einsehbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria nötig) unterstützt bzw. eingebracht werden. (Schluss) red
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