„Wenn eine Menschenrechtsorganisation staatliche Stellen auf Sicherheitslücken in Computersystemen hinweist, um Schaden abzuwenden, darf das nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.
Er tritt für eine rasche gesetzliche Regelung ein für das Melden von Sicherheitslücken im Rahmen einer sogenannten „responsible disclosure“, etwa in Form eines Strafausschließungsgrundes. Dabei geht es darum, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Sicherheitslücken aufdecken, die zuständigen Stellen darauf hinweisen und so dazu beitragen, dass eine schnelle Schließung erfolgen kann. So hat die Bürgerrechtsorganisation „epicenter.works“ zuletzt auf eine massive Sicherheitslücke bei oesterreich-testet hingewiesen – und wurde dafür angezeigt. „Das Strafverfahren wurde nun zwar eingestellt, aber klar ist, dass so ein Strafverfahren abschreckend wirkt“, sagt Zorba und weiter: „Tatsächlich wollen wir ein Zusammenwirken der besten Köpfe. Da macht es keinen Sinn, eine Zusammenarbeit durch Strafbarkeitsdrohungen zu behindern. Gerade in Anbetracht zunehmender Digitalisierung können wir jede zivilgesellschaftliche Unterstützung brauchen“, betont Zorba.
An der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes für die Straffreiheit bei „responsible disclosure“ wird bereits gearbeitet.
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