SJ-Stich: „Wir sagen dem System ‚Schwarz-Blau‘ den politischen Kampf an!“

Am heutigen Bundesparteirat der SPÖ in Wieselburg wurde Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, auf Platz 9 der Bundesliste für den Nationalrat bestätigt. Für Stich ist die Platzierung ein wichtiges jugendpolitisches Signal: „Es freut mich sehr, dass ich die Sozialistische Jugend auf einem der ersten zehn Bundeslistenplätze der SPÖ für die Nationalratswahl repräsentieren darf. Die multiplen Krisen der Gegenwart, die vor allem die Jungen betreffen, verlangen nach mutigen Rezepten jenseits der radikalen Marktlogik. Nun gilt es, aus den Vorschlägen und abstrakten Träumen von unzähligen jungen Menschen in Österreich konkrete Wirklichkeiten zu schaffen – das, was die Sozialdemokratie in ihrer stärksten Zeit ausgezeichnet hat. Wir wollen die Grenzen des Denkbaren – und dort wo wir Verantwortung übernehmen auch die Grenzen des Machbaren – im Sinne einer lebenswerten Zukunft ausdehnen.“, so Stich.

Als Beispiele für die Krisen der Gegenwart nennt Stich die Bereiche Bildung & Klima: „Wir sehen, dass in den vergangenen Jahren keine neuen Perspektiven für junge Menschen aufgebaut, sondern durch ÖVP-geführte Bundesregierungen eher zerschmettert worden sind. Wir sehen das im Bereich der Matura: Obwohl selbst ein Großteil der Lehrkräfte die Matura in ihrer heutigen Ausgestaltung für nicht sinnvoll erachtet, bezeichnet Bildungsminister Polaschek unsere Idee der Ersetzung durch praxisorientierte Projektarbeiten als 'Hirngespinste linker SPÖ-Träumer'. Diese Form der Arbeitsverweigerung sehen wir auch in der Bekämpfung der Klimakrise, wo uns die Regierung seit mehr als 1000 Tagen ein Klimaschutzgesetz schuldig ist. Diese Form der politischen Krisenleugnung muss im Oktober abgewählt werden!“, so Stich weiter.

Abschließend betont Stich die Notwendigkeit neuer Mehrheiten nach der Nationalratswahl im Oktober: „Schwarz-Blau steht für Rassismus und Sozialabbau. Jedes Mal, wenn ÖVP und FPÖ in den Regierungsämtern sitzen, müssen wir nicht nur Privatisierungen, Arbeitszeitverlängerungen und Co., sondern auch zutiefst rassistische Politik miterleben. Die Einführung der Deutschförderklassen entgegen jeglicher wissenschaftlichen Evidenz ist nur ein Beispiel dafür. Seit den 1980er-Jahren blockieren ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit im Parlament jeglichen politischen Fortschritt. Es gilt daher, bei der Nationalratswahl im September Mehrheiten jenseits der beiden Parteien aufzubauen, um eine Neuauflage dieser Horror-Koalition zu verhindern!“, so Stich.