Grüne Wien/Ellensohn zu Sonderlandtag: Mehr Demokratie und Kontrolle statt Freunderlwirtschaft

Defizite der Stadt Wien bei Demokratie und Kontrolle thematisieren die Grünen Wien heute in einem von Grünen und ÖVP beantragten Sonderlandtag zum Thema: „Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien“. „In den letzten Jahren haben sich Defizite in Zusammenhang mit der Handhabung der Oppositionsrechte zusehends verfestigt. Und dies trotz einer Regierungsbeteiligung der Neos, die sich Transparenz und Demokratie auf die Fahnen geheftet haben“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

„Die Kleingartenaffäre, in die der Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy involviert ist, bleibt weiterhin unaufgearbeitet. Obwohl eine Prüfung durch die Interne Revision vom Bürgermeister angekündigt wurde, sind bislang keine Ergebnisse bekannt. Auch politische Konsequenzen für den Bezirksvorsteher blieben aus. Der angekündigte Verhaltenskodex für Wiener Abgeordnete liegt ebenfalls noch nicht am Tisch“, so Ellensohn: „Freunderlwirtschaft ist der SPÖ offenbar noch immer am wichtigsten“.

Säumig bleibt die Stadt Wien auch bei der Informationsfreiheit, die im September 2025 das Amtsgeheimnis ablösen wird und für die erste Umsetzungsmaßnahmen längst notwendig wären. Auch der sogenannte „Wiener Public Corporate Governance Kodex“ ist im Ankündigungsstadium steckengeblieben: Dieser hätte die Führung und die Kontrolle der Beteiligungen Wiens, einschließlich der Bestellung von Aufsichtsrät:innen, durch allgemeingültige Regeln transparent machen sollen. „In Wien sehen wir Unvereinbarkeiten an allen Ecken und Enden. Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft und Korruption ist Transparenz. Deshalb müssen die politischen Kontrollrechte ausgebaut und nicht, wie durch die im November 2023 von SPÖ und NEOS beschlossenen Änderungen des Fragerechtes, eingeschränkt werden“, so Ellensohn.

Aber nicht nur beim Interpellationsrecht gibt es gravierende Fehlentwicklungen, auch die Zahl der Initiativanträge – also Gesetzesbeschlüsse ohne interne und externe Begutachtung – ist viel zu hoch.  „Initiativanträge müssen die Ausnahme und nicht die Regel sein, es stellt ein demokratiepolitisches Defizit dar, wenn Expert:innen und NGOs, die ein neues Gesetz umsetzen müssen, ihre Verbesserungsvorschläge nicht einbringen dürfen“, so Ellensohn.

Grüne und ÖVP fordern neben einer Reform der Geschäftsordnungen auch als Learning des Wien Energie Skandals eine neuerliche Reform der Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüsse. Insbesondere müssen die Prüfkompetenzen dieser Kontrollorgane erweitert werden, die Unterlagenvorlage muss zwangsweise durchsetzbar sein und die Notkompetenzregelung der Wiener Stadtverfassung ist zu präzisieren.