32. Wiener Landtag (3)

LAbg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ) widmete sich ihrer Rede der Vielfalt an Themen der heutigen Sitzung: Zahlen und Fakten zum Budget, zu Gebühren, Förderung, zur Öffentlichkeitsarbeit, zum Jahresbericht der Stadtkommunikation, zur Reform der Untersuchungskommission, zum Interpellationsrecht, zur Notkompetenz, Geschäftsordnung und Kommunikationsfreiheitsgesetz seien veröffentlicht und transparent einsehbar für alle. „Jedes dieser Themen hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient, aber wahrscheinlich ist der Landtag der falsche Ort für Diskussionen darüber. Deshalb würden sich jetzt Fachabteilungen und Arbeitsgruppen all diesen Bereich widmen, erst dann erfolge der Feinschliff mit der Opposition. Der Stadtrechnungshof habe mit seiner Reform neue Kompetenzen wie etwa Ausweitung der Prüfkompetenz und mehr Personal bekommen, „das sind großartige Errungenschaften“, sagte Mautz. Was im Petitionsausschuss passiere, sei auf einer Video-Plattform transparent nachzusehen und nachzulesen. „Worauf ich stolz bin: Die Stadt Wien ist in diesem Jahr die Hauptstadt der Demokratie in Europa“, bemerkte Maut. Die Arbeit der Stadtregierung und die Umsetzung der Vorhaben und Projekte sei leicht über den Wiener Regierungsmonitor zu verfolgen.

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bemängelte die Defizite bei Demokratie, Kontrolle, Transparenz und Compliance in der Stadt. Die Regierungskoalition solle „endlich in die Gänge kommen und deutlich mehr Tempo vorlegen“, verlangte Huemer. Besonders im Bereich Gesundheit fehle es nach Huemers Ansicht an Transparenz. Generell gebe es im Gesundheitsbereich durch die vielen Auslagerungen in Fonds Kontrolldefizite  – „das müsste sich mal anschauen, ob das wirklich so laufen soll“, so Huemer in Richtung Gesundheitsstadtrat Hacker. Zu den weisungsfreien Organen der Stadt Wien: Im Gegensatz zu den Ankündigungen im Regierungsabkommen, habe es etwa bei der Bestellung des neuen Patientenanwalts im Jahr 2022 kein transparentes Verfahren und kein Hearing gegeben. „Diese Chance auf Transparenz haben sie leider vertan“, sagte Huemer in Richtung der Stadtregierung. Dazu brachte Huemer einen Antrag bezüglich Transparenz bei der Bestellung der weisungsfreien Organe des Landes bzw. der Stadt Wien ein. Zur Magistratsabteilung 40, die als Prüfbehörde gegenüber der Ärztekammer fungiert: „Wir wissen nicht, wann, auf welche Weise, wie oft oder überhaupt die MA 40 über die Ärztekammer entscheidet“, bemängelte Huemer. Dem solle man entgegenwirken und mehr Licht in diese Verwaltungsarbeit bringen, forderte Huemer. „Pikant“ sei diese Tatsache auch, weil die Staatsanwaltschaft derzeit gegen ein Dutzend beschuldigte Personen in der Ärztekammer ermittle und nichts über die Entscheidungen der MA 40 zum untersuchten Zeitraum bekannt sei. „Das macht keinen schlanken Fuß und ist nicht vertrauenswürdig, da muss mehr Transparenz reingebracht werden“, so Huemer. Die Leistungsberichte der Wiener Gesundheitsförderung (WiG) müssten nicht veröffentlicht werden, Förderungen der WiG müssten nicht mal im zuständigen Gemeinderatsausschuss bewilligt werden. „Nehmen sie Ihre Versprechen ernst und lassen Sie Transparent und Demokratie in Wien endlich walten“, schloss Huemer.

LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) sprach zum Thema Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten in Wien und vermutete, dass bei diesem Thema in der Wiener SPÖ „manche gebe, die etwas gleicher sind als andere“. Bürgermeister Michael Ludwig habe in einem Interview im September 2023 gesagt, dass SPÖ-Mandatar*innen und Funktionär*innen höhere moralische Ansprüche zu erfüllen hätten, als Vertreter*innen anderer politischen Parteien. Wie passe es dann dazu, dass eine rote Nationalratsabgeordnete mit zwei Grundstücken im betroffen Kleingarten in Breitenlee – „zwar nur mit knapper Mehrheit, das war ein Denkzettel“ – es wieder auf die Wahlliste für die kommende Wahl geschafft habe, fragte Sittler. Die Wiener SPÖ habe im vergangenen Herbst eine Untersuchung angekündigt,  „eine ernsthafte Aufklärung hat aber nicht stattgefunden, sondern die Schuld wieder einmal beim Bund gesucht“. Sittler brachte einen Antrag zu Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten sowie die Entwicklung einer Strategie ein. Sittler forderte faire Kriterien mit einer transparenten Vergabeliste und einer zentralen Anlaufstelle, für die zu vergebenden Kleingärten. Auch die politische Befangenheit bei Umwidmungen war ein Thema für Sittler, es sollte bei Betroffenheit von Mandatar*innen eine obligatorische Erklärung geben, so das Verlangen. Es fehle auch immer noch der Prüfungsbericht der Internen Revision der Stadt Wien zum Fall der Kleingartenanlage in Breitenlee. „So kann es nicht weitergehen, was die Transparenz betrifft in dieser Stadt“, sagte Sittler.

LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) meldet sich noch einmal zu Wort: Der von den regierenden Parteien ins Feld geführte Regierungsmonitor sei kein „Super-Beitrag“ zur Transparenz, das sei so ähnlich wie bei der „Kleingarten-Affäre“, bei der es keinerlei Prüfergebnisse gebe. Zur Tatsache, dass wohl eine Reform der Reform der Untersuchungskommission geben werde: „Dass es Änderung der Notkompetenz und bei der verpflichtenden Lieferung von Dokumenten und Unterlagen geben wird, ist positiv. Es wäre gut, wenn dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Für uns wären das erste Schritte, um damit mehr Transparenz und Demokratie für Wien zu erreichen“, so Wölbitsch-Milan.

Abstimmung: Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 32. Sitzung des Wiener Landtages endete um 11.41 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic