SPÖ mit scharfer Kritik an ÖVP und 41-Stunden-Woche – „Nehammer-Beschwichtigung absolut unglaubwürdig“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, der ÖVP-Forderung nach einer Ausweitung der Arbeitszeit auf 41 Stunden in der Woche eine klare Absage erteilt. „Wir haben diese Woche wieder einmal das wahre Gesicht der ÖVP gesehen: ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler ist der Meinung, dass die Österreicher*innen mehr und nicht weniger arbeiten sollen – ‚für lau‘, also ohne Lohnausgleich“, so Seltenheim, für den klar ist, dass die ÖVP „die Daumenschrauben bei den Arbeitnehmer*innen immer enger anlegen will“. Muchitsch betonte, dass die Arbeitnehmer*innen in Österreich schon jetzt 41,7 Stunden pro Woche – und damit mehr als in Deutschland und den skandinavischen Ländern – arbeiten. Die von der ÖVP geforderte 41-Stunden-Woche bezeichnete Muchitsch als „Eingriff in die Geldtaschen der Menschen und Lohnraub per Gesetz“, der für Arbeitnehmer*innen Lohnkürzungen von bis zu 7,8 Prozent bedeuten würde. „Wenn sich eine blau-schwarze Regierung ausgeht, wissen wir, was kommen wird“, sagte Muchitsch, der vor massiven Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen warnte. „Es gibt nur eine politische Kraft, die auf der Seite der Arbeitnehmer*innen steht: das ist die Sozialdemokratie. Wer arbeitet, wählt rot!“, so Muchitsch. ****

Die Beschwichtigungsversuche von Nehammer, der nach einer langen Schockstarre zurückgerudert ist, sind für Seltenheim und Muchitsch unglaubwürdig. „Es ist unglaubwürdig, wenn der Bundeskanzler sagt, dass die Erhöhung der gesetzlichen Arbeitszeit ‚fix nicht kommt‘“, sagte Muchitsch, der daran erinnerte, dass die schwarz-blaue Regierung über die Arbeitnehmer*innen und Sozialpartner drübergefahren ist und die 60-Stunden-Woche eingeführt, den Karfreitag abgeschafft und das Krankenkassen-System zerschlagen hat. „Wann immer ÖVP und FPÖ gemeinsam in einer Regierung waren, ging es gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Muchitsch, der darauf hinwies, dass der Vorschlag für die 41-Stunden-Woche zuerst von einem Industrievertreter „auf einem FPÖ-Ticket“ gekommen ist.

„Was mich stört, ist, dass von der ÖVP suggeriert wird, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich den Wirtschaftsstandort sichern würde. Das ist ein Schwachsinn!“, so Muchitsch, der betonte, dass dieser geplante Lohnraub die Arbeitnehmer*innen 12 Mrd. Euro pro Jahr kosten würde. „Wenn den Menschen 12 Mrd. Euro weggenommen wird, bedeutet das eine Schwächung der Kaufkraft. Das Geld wird für den Konsum in Österreich fehlen“, warnte Muchitsch auch vor den wirtschaftlichen Folgen.

Zu Nehammers Zurückrudern sagte Seltenheim, „dass Nehammer nach dem Wahltag nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen wird – dafür werden Edtstadler und Brunner sorgen. Die eine will die Löhne durch eine Erhöhung der Arbeitszeit kürzen, der andere will die Pensionen kürzen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betonte: „Wir werden alles tun, um eine blau-schwarze Schreckenskoalition zu verhindern. Weil bei ÖVP und FPÖ die Arbeitnehmer*innen unter die Räder kommen. Die Österreicher*innen haben sich etwas Besseres verdient. Eine Politik mit Herz und Hirn, die die Lebensbedingung der Menschen kennt und sie verbessert“, so Seltenheim, der betonte, dass die SPÖ gemeinsam mit der Gewerkschaft für eine schrittweise Reduktion der Arbeitszeit – beginnend in Bereichen wie der Pflege und Schwerindustrie – kämpft: „Dadurch sind die Mitarbeiter*innen gesünder, zufriedener und produktiver. Das ist nicht nur im Sinne der Arbeitnehmer*innen, sondern auch im Sinne der Unternehmen.“ (Schluss) ls/mb