SPÖ-Schieder: FPÖ, AfD und Co sind Gefahr für die Europäische Demokratie

Aufgrund jüngster Vorfälle von russischer und ausländischer Einflussnahme in Europa verabschiedet das Europäische Parlament heute eine Resolution, in der auch konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen enthalten sind. Andreas Schieder hat die Resolution für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt. Er stellt fest: „Die Helfer Putins sind überall in Europa und sind Einfallstor für Falschinformationen, die eine unmittelbare Bedrohung für unsere freie Demokratie darstellen. Von FPÖ, über Orbán und die AfD-Abgeordneten Krah und Bystron, rechte Politiker:innen führen einen regelrechten Feldzug gegen unsere Demokratie. Dabei tun sie täglich ihr Bestes, um unsere Interessen zu verkaufen statt sie schützen, wie sie es in Sonntagsreden so gerne versprechen. Gegen diese Entwicklungen müssen wir sofort und in aller Härte vorgehen! Europa muss aufwachen und sich besser gegen diese Angriffe schützen. Wir haben bereits gute Arbeit geleistet und Gesetze wie das Gesetz über digitale Dienste beschlossen, das die großen Online-Dienste endlich in die Verantwortung nimmt und die Entfernung illegaler Inhalte im Internet erleichtert. Gleichzeitig haben wir unsere ohnehin sehr starken Transparenzregeln weiter verschärft, um schneller auf Versuche der ausländischen Einflussnahme aufmerksam zu werden. Leider reichen diese Regeln jedoch nicht aus, wenn Putin weiterhin so fleißige Unterstützer wie Egisto Ott, die FPÖ und die AfD findet. Daher müssen wir unsere Infrastrukturen stärken, die kritischste Infrastruktur ist dabei die Demokratie selbst. Insbesondere jetzt, vor den Wahlen zum EU-Parlament ist unsere freie Demokratie zur wandelnden Zielscheibe für Autokraten weltweit geworden. Daher müssen wir unsere Schutzschilder gegen Falschinformation und andere Angriffe von nach oben fahren. Dazu braucht es härtere Sanktionen gegen die Personen und Netzwerke, die Fake-News verbreiten. Gleichzeitig sind bessere Präventionsmaßnahmen dringend notwendig. Beispielsweise ein Ausbau der Anti-Desinformationseinheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber auch die Nationalstaaten müssen ihre Sicherheitskonzepte verbessern. Im Parlament selbst muss dringend ein permanenter Ausschuss gegen ausländische Einflussnahme mit echten Kompetenzen eingerichtet werden, der auch in die Parlamentsstruktur eingebettet wird. Auch Sicherheitschecks für Mitarbeitende wären im Licht der neusten Enthüllungen eine sinnvolle Maßnahme.“ le/jks