FPÖ – Nepp/Krauss: Wiener Zuwanderungspolitik treibt die Stadt in eine soziale Krise

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp betonte in seiner Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag, dass jetzt endgültig bewiesen sei, dass die Ludwig-SPÖ die Asylanten mit ihren großzügigen Sozialgeldern nach Wien locke. „57.000 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sind in Wien in der Mindestsicherung, das sind 75 Prozent aller die in Österreich registriert sind. Und es kommen vorwiegend kulturfremde Migranten aus Syrien und Afghanistan, die dann oft kriminell werden – wie die Morde, Vergewaltigungen und Messerstechereien etwa im Bereich Reumannplatz zeigen. Die SPÖ sieht die Menschenrechte als Schutzwall für kriminelle Syrer und Afghanen, für uns sind Menschenrechte ein Schutzwall für die Österreicher.“ 

Nepp forderte die SPÖ auf endlich zuzugeben, dass sie ganz Syrien und Afghanistan in Wien aufnehmen möchte. „Am Bundesparteitag wurden ja aus der Wiener SPÖ Anträge für legale Fluchtrouten aus Afghanistan nach Österreich eingebracht und gefordert, dass diese Leute auch schnell eingebürgert werden sollen.“

Der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss richtete seine Kritik allen voran an SPÖ-Landesrat Hacker, der für ihn die Auszeichnung „schlechtester Landesrat Österreichs“ verdient hat: „Hacker stellt die Bundesländer dar wie die größten Hinterwäldler. Laut ihm gäbe es außerhalb Wiens nichts, wo man sich integrieren kann. Das ist eine Respektlosigkeit sondergleichen! Hacker sollte, statt unqualifizierte Meldungen zu schieben, sich lieber darum kümmern, dass die Mindestsicherung nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderer ist!“

Zudem prangerte Krauss in seiner Rede das marode Bildungssystem in Wien an, das österreichischen Kindern die Chance auf die beste Bildung nimmt. „Knapp 18.000 außerordentliche Schüler müssen alle Alarmglocken schrillen lassen. Das sind Kinder, die so schlecht Deutsch sprechen, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können. Über 5000 dieser Kinder sind bereits in Wien geboren und sollten längst Deutsch sprechen.“ Für Krauss ist klar, dass der Familiennachzug diese Situation noch weiter verschärfen wird. „Schon jetzt haben 53 Prozent der Wiener Schulkinder nicht Deutsch als Umgangssprache und sind folglich kein Stück integriert. Diese Zahl wird sprunghaft ansteigen und für einen weiteren Niveauabfall in den Schulen sorgen“, ist Krauss sicher.

Dass die Wiener Stadtregierung unter der Führung von Bürgermeister Ludwig weiter illegale Migranten nach Wien lockt, ist für Krauss aus vielen Gründen inakzeptabel und abzulehnen: „Das Bildungs- und Sozialsystem kann diese Flut an Migranten nicht mehr lange stemmen. Es ist Zeit endlich zu handeln!“

Nepp und Krauss erneuern die freiheitliche Forderung, die Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln sowie einen sofortigen Stopp der Familienzusammenführungen in Österreich umzusetzen. „Familienzusammenführung ja, aber nur in Syrien und Afghanistan“, so Nepp und Krauss abschließend.