SPÖ-Oxonitsch: ÖVP-Innenministerium lässt Wien bei Familiennachzügen im Stich

Stocker hätte sich seine entbehrliche und überhebliche Pressekonferenz heute besser gespart. Das Innenministerium lässt Wien seit Monaten bei den Familiennachzügen im Stich“, entgegnet SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch heute dem ÖVP-Generalsekretär. „Jeder Antrag auf Familiennachzug wird durch das schwarze Innenministerium bestätigt, trotzdem wurde Wien immer über die Nachzugszahlen im Dunkeln gelassen. Die Arbeitsverweigerung des Innenministeriums ist eine Verhöhnung gegenüber der Stadt und ihrer Bevölkerung.“****

Oxonitsch stellt klar, dass es die ÖVP ist, die sich immer gegen die notwendigen Maßnahmen für eine Reduktion der Asylzahlen in Österreich und gegen eine Entlastung Wiens gestellt hat: „Es ist der beste Freund von ÖVP und FPÖ in Europa, Orban, der dafür sorgt, dass Österreich regelmäßig Spitzenreiter in Europa bei den Asylanträgen ist. ÖVP und FPÖ haben sich seit 2017 jedes Mal gegen eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in Europa gestellt. Seit 2017 hätte das 200.000 weniger Asylanträge in Österreich bedeutet. 24 Jahre lang hatten diese beiden Parteien das Sagen im Innenministerium und jetzt stellt sich der ÖVP-Generalsekretär hin und sagt: Wien soll alleine klarkommen, obwohl Wien als einziges Bundesland seine Pflichten im Asylbereich erfüllt und übererfüllt. Das ist ein schlechter Scherz.“ (Schluss) sd/jks