Im Rahmen der zweitägigen Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Palma de Mallorca hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gestern Montag eine Keynote-Ansprache zu den Herausforderungen und Gefahren von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz für die Demokratie und zu möglichen Lösungsansätzen. Sobotka sprach dabei die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen an, um die Demokratie vor digitalen Angriffen und der damit verbundenen Desinformation zu schützen. Bundesratspräsidentin Margit Göll forderte beim Gipfel der weiblichen Parlamentspräsidentinnen am Sonntag in einem Redebeitrag zum Thema „Women's Leadership“ Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik.
Der Nationalratspräsident wird im Zuge der Konferenz mit den Parlamentspräsident:innen der Niederlande, von Montenegro und Polen zusammentreffen. Neben den bilateralen, parlamentarischen Beziehungen stehen dabei die aktuellen politischen Herausforderungen rund um die Konfliktherde Israel und Ukraine im Mittelpunkt.
Sobotka: Demokratie muss vor digitalen Angriffen autokratischer Strukturen geschützt werden
Angesichts der zahlreichen internationalen Konflikte und Kriege stehe die liberale parlamentarische Demokratie mehr denn je unter Beschuss, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einer Ansprache. Terrororganisationen wie die Hamas oder autoritäre Regime wie in Russland würden gezielt versuchen, die Demokratie mit ihren grundlegenden Werten zu destabilisieren und zu zerstören. Soziale Medien würden dabei eine wesentliche Rolle spielen und autokratische Regime hätten sich diese Werkzeuge rasch zunutze gemacht. Das Versprechen, dass soziale Medien zu mehr Meinungsvielfalt und Partizipation beitragen würden, konnte nicht oder nur teilweise eingelöst werden.
Zu all dem komme noch das Thema künstliche Intelligenz. Dies werde eine immer stärkere Rolle in den sozialen Medien spielen. Dies habe zur Folge, dass Menschen gezielt mit Desinformation instrumentalisiert und manipuliert würden. Somit würden soziale Medien leider immer mehr zu Einfallstoren für Propaganda und Manipulation, bedauerte Sobotka. Dies gefährde zunehmend freie und geheime Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie.
Auf EU-Ebene seien mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem AI-Act zwar wichtige Schritte gesetzt worden, weitere, wie eine Klarnamenpflicht oder eine Herausgeberverantwortung, seien aber notwendig. Für eine mündige und kritische Gesellschaft sei es entscheidend, negative Einflüsse zu erkennen und zu wissen, wie man mit diesen umgeht und diesen entgegen tritt. Es sei daher dringend notwendig, mit Bildungsinitiativen die Medienkompetenz in allen Gesellschaftsbereichen zu erhöhen, damit Desinformation als solche wahrgenommen wird. Es gelte daher zusammenzuarbeiten, damit Verschwörungsmythen nicht die reale Welt ersetzen und die Demokratie vor digitalen Angriffen autokratischer Strukturen geschützt wird, appellierte Sobotka abschließend an seine Amtskolleg:innen.
Bundesratspräsidentin Göll: Mehr Mädchen und Frauen ermutigen, politische Verantwortung zu übernehmen
Die Beteiligung von Frauen an der politischen Gestaltung des Landes sei heute zwar eine Selbstverständlichkeit, insgesamt bestehe aber weiter kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern, betonte Bundesratspräsidentin Margit Göll in einem Redebeitrag. Gerade im lokalen Bereich der Städte und Gemeinden seien Frauen in politischen Funktionen unterrepräsentiert. Für gute Entscheidungen sei es aber notwendig, dass die unterschiedlichen Perspektiven, Zugänge und Lebensrealitäten von Frauen und Männern gleichermaßen einfließen. Es sei deswegen wichtig, Mädchen und Frauen für die Politik zu interessieren und sie zu ermutigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Zur Erhöhung des Anteils von Frauen in der Politik brauche es daher bessere Rahmenbedingungen, betonte Göll. Dabei sei die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein zentraler langfristiger Hebel. (Schluss) pst
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