53. Wiener Gemeinderat (6)

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte in Richtung ihrer Vorrednerin GRin Bakos (Neos), dass Wien sehr wohl ein „Sozialmagnet“ sei. So würden Asylwerber*innen rechtswidriger Weise bereits während laufender Verfahren nach Wien kommen und hier aufgenommen werden. Auch bei subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien entgegen des gesetzlichen Rahmens die Aufzahlung auf Mindestsicherung erhalten würden, wirke Wien als „Magnet“. Wien könne also konkrete Maßnahmen setzen, um eine faire Aufteilung zu erreichen. „Leider passiert das nicht“, kritisierte Hungerländer.  Die im Antrag der Regierungsparteien geforderte Wohnsitzauflage sei rechtlich nicht umsetzbar, zudem vermisse sie die subsidiär Schutzberechtigten im Vorschlag. Auch die von GR Berger (FPÖ) geforderte Asylobergrenze verstoße gegen geltendes Recht. Abschließend ging Hungerländer näher auf die Behauptung ein, Wien übererfülle die Quote bei Asylwerber*innen. Laut Lukas Gahleitner-Gerz von der asylkoordination österreich sei die Grundversorgungsquote bei Asylwerber*innen über die Bundesländer hinweg „relativ ausgeglichen“. Die Behauptung der Übererfüllung halte nur dann statt, wenn subsidiär Schutzberechtigte und Geflüchtete aus der Ukraine mitgezählt würden, relativierte Hungerländer die Position der Stadt. 

Abstimmung: Die Förderung an die asylkoordination österreich wurde beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Neos zur Wohnsitzauflage wurde angenommen. Die weiteren Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

Sachkrediterhöhung für die Bauausführung der Erweiterung der Volksschule in Wien 20, Leystraße 34–36 

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sprach zum Thema Gewalt an Schulen. Der Stand der Forschung zum Thema Gewalt an Schulen in Wien sei nicht ausreichend, um Präventionsarbeit wissenschaftlich fundiert durchführen zu können. In einem Antrag forderte er die Durchführung einer entsprechenden Studie.

Abstimmung: Die Sachkrediterhöhung wurde beschlossen. Der Antrag der Grünen blieb in der Minderheit.

Sachkreditgenehmigung für die Errichtung eines Neubaus einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10 sowie Vertragsgenehmigung zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP – Wiener Infrastruktur Projekt GmbH

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, es vergehe kaum ein Gemeinderat, in dem nicht ein Schulneubau oder eine Schulerweiterung beschlossen werde. Der gegenständliche Neubau sei ein Projekt in Favoriten, das im Endausbau acht Mittelschulklassen und vier Klassen Volksschul-Expositur beherbergen werde. Emmerling sprach zum Schulausbau in Wien. In den vergangenen zehn Jahren seien in Wien rund 1.200 Pflichtschulklassen geschaffen worden. Der Ausbau würde vorausschauend geplant, sowohl das Bevölkerungswachstum als auch der Familiennachzug sei in den Planungen berücksichtig worden. Die große Herausforderung sei der unvorhergesehene Krieg in der Ukraine, im Zuge dessen 4.000 ukrainische Kinder in den Schulbetrieb übernommen worden seien. Wien werde weiterhin jedem Kind einen „qualitativ hochwertigen“ Schulplatz gewährleisten, stoße aber aktuell an Grenzen. Emmerling sah die Notwendigkeit einer „gesamtösterreichischen Solidarität“, sie forderte Unterstützungsleistungen vom Bundesminister für Bildung und die Einführung einen Chancenindex in Österreich.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, das Problem, dass Kinder in den Wiener Schulen nicht ausreichend Deutsch könnten, bestehe schon viel länger und nicht erst seit der Familienzusammenführung. Viele Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, seien hier geboren. Viele von ihnen hätten zwei Jahre lang einen Kindergarten besucht – „hier darf es keine Ausreden geben“, so Zierfuß. Die Zahlen würden zeigen, dass bereits im Kindergarten angesetzt werden müsse. Das falle voll in die Zuständigkeit der Stadt, Zierfuß folgerte „das müssen wir hier verbessern!“ Die von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) kürzlich vorgestellten fünf Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems, seien „im Wesentlichen alte Maßnahmen“, die nun ausgeweitet würden. Zierfuß forderte eine „spürbare“ Aufstockung der Deutschförderkräfte, eine frühere Kindergartenpflicht und C1-Sprachniveau für alle, die im Kindergarten mit Kindern arbeiten sowie einen besseren Betreuungsschlüssel. Im Schulbereich schaffe es Wien laut Zierfuß aktuell nicht, alle Planstellen zu besetzen. Es würden nicht genug Lehrer*innen in Wien arbeiten wollen, Zierfuß forderte bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer*innen in Wien. Wien könne im eigenen Wirkungsbereich „genug“ zur Verbesserung der Situation machen. Er forderte die Verantwortlichen auf, die Verantwortung nicht an den Bund abzuschieben.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sah in der Beherrschung der Deutschen Sprache den Schlüssel zur Integration. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die vom Bund 2018 eingeführten Deutschförderklassen, die hier nicht wirksam seien. Berger-Krotsch sprach anschließend über die Herausforderungen der zuständigen Magistratsabteilung 56. Wien wachse rasant, seit den 1990er-Jahren um rund 500.000 Menschen. Wien trage diesem Zuwachs auch im Schulbau Rechnung: mit Neubauten, Schulerweiterungen und laufenden Sanierungsarbeiten.  Neben der Herausforderung einer wachsenden Stadt spüre Wien vor allem die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 und des Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022. Im Gegensatz zu 2015 gebe es aktuell keine Unterstützung aus Integrationstöpfen, Wien werde „allein im Regen stehen gelassen“. Zudem fehle es beim Thema Familiennachzug an validen Daten für eine bessere Planbarkeit.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sprach zum Antrag der Regierungsparteien auf bessere Unterstützung durch den Bund für die Herausforderungen im Wiener Bildungssystem. Die Stadt Wien könne eine Reihe der Förderungen selbst angehen: So sei sie etwa selbst für Sozialarbeiter*innen zuständig; sie könne selbst für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, um offene Planstellen in den Schulen zu besetzen; auch Anreize für Lehrkräfte in Schulen mit besonderen Herausforderungen könne die Stadt selbst setzen. 

Abstimmung: Die Sachkreditnehmung und die Vertragsgenehmigung wurden beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Neos wurde angenommen, jener der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung an die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte in einem Antrag die Einberufung einer Enquete zu sozialen Medien in der Kinder- und Jugendarbeit. Eltern, Lehrer*innen oder auch Sozialarbeiter*innen fehle es an Werkzeugen, um mit den unterschiedlichen Auswirkungen von Social Media auf Kinder und Jugendliche umzugehen. Hungerländer warnte in diesem Zusammenhang von psychischen Belastungen, mentalen Auswirkungen und „Social Media-Sucht“.

Abstimmung: Die Förderung an die Diakonie wurde beschlossen. Der Antrag der ÖVP wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. (Forts.) gaa