Hanger: 10 Fragen an Herbert Kickl zu Schmiergeldzahlungen, verbotenen Kickbacks & verschleierten Unternehmensbeteiligungen

„Ist Herbert Kickl ein Gagenkaiser?“ Mit dieser zentralen Frage wird sich der Untersuchungsausschuss zum Thema „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ bei der zweiten Befragung von Herbert Kickl beschäftigen.

Und diese Frage kann schon aus dem aktuellen Aktenbestand mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden. Herbert Kickl, der keine Gelegenheit auslässt, um gegen zu hohe Politikergehälter zu agitieren, ist nämlich selbst „Gagenkaiser“. Neben seinem Abgeordneten-Gehalt bekam der FPÖ-Klubobmann über viele Jahre auch Zahlungen von der FPÖ Wien. Beide Einkommen zusammengerechnet ergeben ein monatliches Salär von rund 20.000 Euro für Herbert Kickl. „Er verdiente damit mehr als jeder Landeshauptmann oder Minister. Und das nicht in der Privatwirtschaft, sondern ausschließlich auf Steuerzahlerkosten“, so Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen.

Hanger weiter: „Dazu kommt noch seine dubiose Miteigentümerschaft an der Werbeagentur 'Ideenschmiede GmbH', die dringend aufgeklärt werden muss.“ Um entsprechenden Erinnerungslücken vorzubeugen, haben wir uns entschlossen, bereits vorab folgende Fragen an Herrn Kickl zu übermitteln:

Zehn Fragen an Herbert Kickl

– Herr Kickl, Sie haben zumindest in den Jahren 2014, 2015 und 2016 neben Ihrem Abgeordnetengehalt auch von der FPÖ Wien hohe Zahlungen erhalten und rund 20.000 Euro pro Monat aus Steuermitteln verdient. Deutlich mehr als ein Minister oder Landeshauptmann. Herr Kickl, sind Sie ein Gagenkaiser?

– Herr Kickl, 2005 gründeten Sie mit einem Geschäftspartner die „Ideenschmiede GmbH“, die 2018 (bzw. die Nachfolgeagentur) in Ihrer Zeit als Innenminister ein neues Polizeilogo für das Innenministerium erstellte. Warum haben Sie 2005 Ihre Beteiligung an dieser Werbeagentur über einen Treuhandvertrag verschleiert/versteckt?

– Herr Kickl, 2005 wurde auch ein Rahmenvertrag zwischen der „Ideenschmiede GmbH“ und der FPÖ Kärnten abgeschlossen. „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros bekommt die FPÖ Kärnten 20 Prozent der Auftragssumme gutgeschrieben“, steht in diesem Vertrag. Herr Kickl, waren Sie in diese Vertragserstellung involviert bzw. ab wann wussten Sie von diesen verbotenen Kick-Back-Zahlungen?

– Herr Kickl, 2006 bis 2014 erhielt die „Ideenschmiede GmbH“ über FPÖ-Landesrat Uwe Scheuch Landesaufträge in der Höhe von fast 1,5 Millionen Euro. Im Zeitraum 2007 bis 2012 wurden 50.000 Euro an einen Mitarbeiter Scheuchs zurücküberwiesen. Herr Kickl, ab wann und in welcher Form waren Sie in diese – mittlerweile durch ein Gericht bestätigten – Schmiergeldzahlungen involviert?

– Herr Kickl, bei den „Ideenschmiede“-Ermittlungen wurde auch ein Zahlungsbeleg über 10.000 Euro Betreff: „Provisionszahlungen, Empfänger: Kickl“ gefunden. Herr Kickl, für welche Leistungen haben Sie diese Provisionszahlung erhalten? Haben Sie diese Zusatzeinkünfte ordnungsgemäß versteuert?

– Herr Kickl, es ist auch mittlerweile bestätigt, dass Gewinne der „Ideenschmiede GmbH“ in der Bilanz rechtswidrig verschleiert wurden. Ab wann und in welcher Form waren oder sind Sie in diese Bilanz-Fälschung involviert/informiert? Gab es seit Gründung der „Ideenschmiede GmbH“ (bzw. durch deren Nachfolgeagentur) Gewinnausschüttungen an Sie oder an nahestehende Personen?

– Herr Kickl, obwohl Sie betonen, der Treuhandvertrag aus 2005 wurde von Ihnen „mündlich“ gekündigt, wird 2010 – als Sie Generalsekretär der FPÖ waren – beim Kauf des Gebäudes der „Ideenschmiede GmbH“ durch Sie und Ihren Geschäftspartner ein neuerlicher Treuhandvertrag geschlossen. „Herr Thomas Sila erklärt, eine Hälfte der (…) Liegenschaft nicht auf eigene Rechnung, sondern als Treuhänder des Herrn Kickl, der ihm dazu den halben anteiligen Kaufpreis von Euro 102.500,- zur Verfügung gestellt hat, erworben zu haben“. Herr Kickl, aus welchem Grund wollten Sie auch die Miteigentümerschaft des „Ideenschmiede“-Gebäudes verheimlichen? Herr Kickl, sind Sie oder Ihnen nahestehende Personen über Treuhandverträge nach wir vor Miteigentümer dieser Immobilien? Herr Kickl, haben Sie jemals Mieteinnahmen aus dieser Miteigentümerschaft erhalten?

– Herr Kickl, das „Ideenschmiede-Gebäude“ wurde zu einem sehr günstigen Preis (200.000 Euro für rund 400 m2) erworben. Auf Basis welcher Grundlagen wurde dieser Kaufpreis festgelegt? Wurde der Verkauf ausgeschrieben bzw. wurde dieses Gebäude auch anderen Interessenten angeboten?

– Herr Kickl, das „Ideenschmiede“-Gebäude wird aktuell um einen Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro angeboten. Wie erklärt sich diese enorme Wertsteigerung? In welcher Form profitieren Sie oder Ihnen nahestehende Personen oder Unternehmen von dieser Wertsteigerung?

– Herr Kickl, illegale Geldflüsse sehen wir aktuell auch in der FPÖ Steiermark. Ab wann und in welcher Form waren Sie in diesen illegalen Geldflüssen aus dem steirischen FPÖ-Klub über komplizierte Vereinskonstruktionen an FPÖ-Funktionäre und an rechtsextreme Vereine und Burschenschaften involviert? Herr Kickl, wieso haben Sie die Aufdecker des FPÖ-Finanzskandals in der Steiermark aus der Partei ausgeschlossen, anstatt ihre Hinweise aufzunehmen und aufzuklären?

(Schluss)