SPÖ-Holzleitner/Schumann: SPÖ macht sich für die Pensionist:innen stark

Eva-Maria Holzleitner, stv. Klubvorsitzende der SPÖ, und Korinna Schumann, SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, kritisieren heute die Altersdiskriminierung durch die Bundesregierung. Diese verlangt für Förderungen wie den Handwerkerbonus oder die Bundesschatzanlage die digitale ID-Austria. Nur ein Drittel der Menschen über 14 in Österreich verfügt über die ID-Austria, der Rest wird von diesen Förderungen und Anlagemöglichkeiten einfach ausgeschlossen. Schumann kündigt deswegen für die Bundesratssitzung am Mittwoch einen Antrag gegen Altersdiskriminierung an, der sicherstellen soll, dass alle Förderungen und die Bundesschatzanlage auch über die Gemeinde zugänglich sind. **** 

Holzleitner: „Auf den Handwerkerbonus und die sicheren Sparanlagen des Bundesschatzes kann nur über die ID-Austria zugegriffen werden. Die Bundesregierung hofft dadurch wohl die geringen Anmeldezahlen für die ID-Austria zu erhöhen. Sie diskriminiert dabei aber all jene, die kein Smartphone oder keinen Zugang zum Internet haben, oder mit einem Smartphone nicht umgehen können. Das trifft vor allem die älteren Mitbürger*innen, die damit von der Regierung effektiv ausgeschlossen werden. Über das Gemeindeamt könnten aber alle zu ihrem Recht zu kommen!“ 

Schumann betont, dass die Gemeinden dazu auch die notwendige Unterstützung des Bundes erhalten sollen: „Diese Regierung hat sich nie angemessen um die schwer strapazierten Gemeindefinanzen gekümmert, was die Gemeinden, die so viele wichtige Leistungen für die Menschen im Land erbringen, jetzt schon schmerzhaft spüren. Für die Bearbeitung der Anträge für den Zugang zu Förderungen braucht es mehr Personal. Das kostet Geld. Dafür müssen die Gemeinden auch die notwendige Unterstützung vom Bund erhalten“, schließt Schumann. (Schluss) sd/pok