FPÖ – Fuchs: „ÖVP-Finanzminister Brunner versucht lediglich budgetpolitische Beruhigungspillen zu verteilen!“

„ÖVP-Finanzminister Brunner versucht lediglich budgetpolitische Beruhigungspillen zu verteilen, das ist aber für einen Finanzminister einfach zu wenig. Diese schwarz-grüne Regierung hat noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt und wird diese in der jetzigen Legislaturperiode auch nicht erfüllen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs den gestrigen Auftritt des ÖVP-Ministers in der „ZiB2“.

„Die budgetäre Situation ist unter ÖVP und Grünen völlig aus dem Ruder gelaufen. Dem Finanzminister ist die Kontrolle über das Budget entglitten. Diesen Umstand hätte Brunner der österreichischen Bevölkerung mitteilen sollen, das wäre eine ehrliche Vorgangsweise gewesen, aber lieber schwadronierte er über ein mögliches Erreichen der Maastricht-Grenze“, kritisierte Fuchs und weiter: „Heuer werden ÖVP und Grüne das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften – und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers. Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei mehr, sondern die neue Schuldenmacherpartei.“

„In fünf Jahren hat Schwarz-Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut – und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Diese 106 Milliarden Euro sind fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich. Damit hinterlässt Brunner den zukünftigen Generationen eine enorme finanzielle Belastung, diese Tatsache scheint ihm aber egal zu sein“, so Fuchs.