Die derzeit breit diskutierten Familienzusammenführungen bringen zweifellos große Herausforderungen mit sich: Alleine in Wien kommen jeden Monat etwa 300 Kinder im schulpflichtigen Alter an, wodurch bis Ende des Schuljahres etwa 140 neue Schulklassen entstehen müssen. „Die Bundesregierung kennt diese Zahlen seit vielen Monaten – das BMI bearbeitet und genehmigt jeden einzelnen Antrag auf Familiennachzug. Dass diese Informationen weder mit den Bildungsdirektionen noch mit den Schulerhaltern geteilt wurden, ist schlimm genug. Aber das vom Bildungsministerium über Monate hinweg offenbar keinerlei Vorbereitungen getroffen worden sind, kann man eigentlich nur als Arbeitsverweigerung des Ministers bezeichnet“, so SPÖ Integrationssprecher Christian Oxonitsch. ****
Ein Entschließungsantrag, den Oxonitsch bei der vergangenen Nationalratssitzung eingebracht hat, fordert nun die rasche Errichtung eines Sondertopfs, um die durch den Familiennachzug entstehenden Mehrkosten für Schulen abzufedern. Als Vorbild diene der im Jahr 2016 geschaffene ‚Integrationstopf‘, mit welchem Schulen, die aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor besonderen Herausforderungen standen, mit zusätzlichen Lehrer:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen unterstützt wurden. Dazu Oxonitsch: „Die türkis-grüne Ideenlosigkeit zieht sich mittlerweile durch den gesamten Bildungs- und Integrationsbereich. Nachdem keine Eigeninitiativen zu erwarten sind, wäre die Bundesregierung gut beraten, sich an erfolgreichen Modellen aus der Vergangenheit zu orientieren.“
Abschließend macht Oxonitsch darauf aufmerksam, dass es jetzt darum gehe, keine Zeit mehr zu verlieren und appelliert an die zuständigen Regierungsmitglieder: „Die Untätigkeit der letzten Monate hat die Situation bereits unnötig zugespitzt. Jetzt gilt es rasch zu handeln – denn jeder weitere Tage ohne Unterstützung ist ein verlorener Tag für die Integration.“ (Schluss) am/pok
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