FPÖ-Haimbuchner: Stand heute bleibt das Wohnbaupaket der Bundesregierung ein Rohrkrepierer

Linz (OTS) – FPÖ/OÖ/Haimbuchner/Wohnbaupaket
Nachdem bei der Verabschiedung des Wohnbaupakets die Länder nicht eingebunden wurden, versucht man nun seit Wochen das Chaos zu ordnen und sinnvolle Umsetzungsmöglichkeiten zu finden. Mittlerweile fanden zahlreiche Sitzungen sowie eine außerordentliche Wohnbaureferentenkonferenz dazu statt. Eine taugliche Lösung im Sinne der heimischen Bevölkerung ist jedoch nach wie vor ausständig. ****

„Die Bundesländer haben geduldig und lösungsorientiert an den Gesprächen mit dem Bund teilgenommen. Das Problem besteht leider weiterhin darin, dass die von der Bundespolitik vorgegebenen Voraussetzungen wie beispielsweise die Zusätzlichkeit oder die PV-Pflicht in der Praxis nicht zielführend oder erfüllbar sind. Die Beamten und Vertragsbediensteten, die dies nun ausbaden müssen, sind in Wahrheit – neben den enttäuschten Bürgern – auch Leidtragende dieser inkompetenten Bundesregierung“, zeigt sich Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner verärgert über die Arbeit der Regierung.

Wie so oft liegt der Teufel im Detail

Damit die Länder die Bundesmittel abholen können, müssen sie mehr bauen, als in den vorangegangenen 2 Jahren. Für manche Länder, die in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gebaut haben, eine zu schaffende Hürde. Oberösterreich hat allerdings mit seiner Wohnbauförderung vorausschauend und rechtzeitig gegengesteuert und somit eine stabile Bauleistung erreicht. Dafür wird man nun bestraft und soll, um Bundesmittel lukrieren zu können, weit über den Bedarf hinaus bauen.

„Die noch größere Sinnlosigkeit ergibt sich aber aus der Vorgabe, dass die Bundesmittel nur für jede zusätzlich errichtete Wohnung abgeholt werden können. Die Wohnungen würden dadurch nicht günstiger, geschweige denn würden die damit gestiegenen Baupreise und Zinsen abgefangen werden. Die Landesförderung würde für jede zusätzliche Wohnung lediglich durch eine „Bundesförderung“ ersetzt werden. Ein völliger Unsinn! Sinnvoll eingesetzt sind die Bundesmittel nur dann, wenn sie ab der ersten errichteten Wohnung zur Verfügung stehen. Wenn man die Bauwirtschaft ankurbeln will, gibt es nur eine Lösung: Es muss ermöglicht werden, dass die Bauwirtschaft Wohnungen produziert, die sich die Leute auch leisten können, sei es in der Miete oder im Eigentum. Und dafür muss die Errichtung jeder einzelnen Wohnung durch zusätzliches Geld gefördert werden. Nur so können Wohnungen auf den Markt gebracht werden. Dann wird auch wieder gebaut und eigentlich fertig geplante Projekte können endlich umgesetzt werden“, so Haimbuchner weiter.

Beim Blick auf die vorgeschriebene PV-Pflicht wird ebenso schnell klar, dass hierbei Umsetzungsprobleme auftreten werden und es bei vielen Bauprojekten nicht möglich sein wird, die Bundesmittel abzuholen. Der Bund wollte zwar durch Ausnahmen diese Pflicht entschärfen, allerdings sind diese nicht weit genug gefasst. Es zeigt sich einmal mehr, wie fern jeglicher Praxis hier agiert wurde. „Dort wo es sinnvoll ist, unterstützen wir eine PV-Anlage auf Gebäuden ohnehin. „Ich stehe neuen Geboten, Verboten und Pflichten aus ideologischen Gründen grundsätzlich mehr als nur kritisch gegenüber, so auch bei dieser PV-Pflicht, die eine grüne „Klimaschutzministerin“, aus reinen PR-Gründen in dieses Gesetz miteinfließen hat lassen“, betont Haimbuchner.

Die länderübergreifende Kritik an der Wohnbauoffensive war absehbar. Auch deshalb, da Länderkompetenzen selbstverständlich länderspezifisch unterschiedlich geregelt werden. „Allein der Umstand, dass seitens der Regierung beim Verfassen des Gesetzes die Stadt Wien mit dem „Wiener Wohnen“ als potenzieller Errichter von Wohnungen einfach vergessen wurde, zeigt womit wir hier arbeiten sollen. Ich habe es stets betont und werde es wieder betonen:
Wohnbaupolitik ist Realpolitik und die ist für derlei Populismus ungeeignet. Sich in die Wohnbauförderung, eine hochkomplexe Ländermaterie, einzumischen zeigt, dass man sein politisches Können in den Büros der Bundesregierung maßlos überschätzt. Ich rate den Herrschaften der Regierung sich wieder mit zweckverfehlten Geldgeschenken, wie dem Klimabonus zu beschäftigen, denn für mehr reicht es einfach nicht. Sie können Realpolitik schlichtweg nicht. Ich bitte inständig darum, dass die Regierung zu Sinnen kommt und das Gesetz unter Führung der Länder völlig neu aufsetzt und sich einfach eingesteht, dass das Wohnbaupaket schlicht ein weiterer Rohrkrepierer ihrer politischen Geisterfahrt war“, so Haimbuchner abschließend.