FPÖ – Deimek: „Statt das Thema Digitalisierung ständig hin und her zu verschieben, sollte diese Regierung besser geschlossen abtreten!“

„Statt das wichtige Thema Digitalisierung ständig unter den Staatssekretären hin und her zu verschieben, sollte diese Regierung besser geschlossen abtreten!“, resümierte heute der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung und Innovation NAbg. Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zur Ergänzung zum Bundesministeriengesetz aufgrund des Ausscheidens des ÖVP-Digitalisierungs-Staatssekretärs Tursky. Zum Amtsantritt Turskys haben ÖVP und Grüne die Zahl der Staatssekretäre von zwei auf vier verdoppelt und die Aufsplittung unter anderem mit der Wichtigkeit der jeweils zugeteilten Bereiche begründet – so auch bei der Digitalisierung. „Mit dem, was auf EU-Ebene natürlich durch die Vertreter der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch in Österreich zu dem Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gemacht oder eben leider auch nicht gemacht wurde, schaffen wir es als Land Österreich ganz sicher nicht, dass KI-Firmen oder KI-Startups im internationalen Wettbewerb standhalten können!“, so Deimek. Bedauernswert sei vor allem, „dass es dieser Regierung nicht mehr darum geht, etwas in der Sache und vor allem für die Bevölkerung weiterzubringen“. Die Personalpolitik der ÖVP in der Regierung würde dem Steuerzahler nur Geld kosten, aber dem Bürger nichts bringen, kritisierte der FPÖ-Digitalisierungssprecher auch die für die nächsten fünf Monate bis zur Nationalratswahl für Digitalisierungsagenden zuständige ÖVP-Staatssekretärin Plakolm. 

„Nach den Digitalisierungspleiten wie etwa das Millionen-Steuergeldgrab ‚Kaufhaus Österreich‘ der ehemaligen ÖVP-Digitalisierungsministerin Schramböck bekam Tursky 2022 ein ganzes Staatssekretariat und schon startete die Wahlkampfplanung für Tursky und die Bürgermeister-Wahl in der Stadt Innsbruck – natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Steuerzahler. Die Bürgermeister-Pläne der Tiroler ÖVP und ihrem Kandidaten Tursky sind aber bekanntlich kläglich gescheitert“, bezeichnete Deimek als ein Zeichen dafür, dass auch die Bevölkerung sehr wohl wahrgenommen habe, dass auf ÖVP-Tursky das Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ voll und ganz zutreffen würde. 

Mit Einsparungen begründete die Bundesregierung die Verschiebung der Digitalisierungsagenden zur ÖVP-Jugendstaatssekretärin Plakolm. Für den Freiheitlichen eine von der Volkspartei „wieder einmal versuchte Inszenierung, um vom eigentlichen Versagen der Volkspartei in der Bundesregierung abzulenken“. Diese würde aber die Digitalisierung in Österreich nicht vorantreiben, sondern würde nur den Steuerzahler wieder einmal Millionen kosten. Genauer beleuchtete Deimek die „Nicht-Erfolge“ Turskys in seiner Amtszeit als Digitalisierungs-Staatssekretär: „Künstliche Intelligenz: Da hätte man als österreichischer Staatssekretär einiges machen können – sei es allgemein zur Künstlichen Intelligenz, wie sie jeder Normalverbraucher vor allem in den letzten Monaten durch Programme wie beispielsweise ChatGPT kennengelernt hat, aber vor allem im Bereich der Industrie, wo künstliche Intelligenz schon seit Jahren eine wichtige Rolle spielt. Als Staatssekretär hätte man sich hier unbedingt anschauen müssen, wie es mit der Forschung und Entwicklung aussieht und auch die Attraktivierung Österreichs als Industriestandort hätte angegangen und verbessert werden können. All das hat der für Digitalisierung zuständige ÖVP-Staatssekretär Tursky nicht gemacht.“

Dass ÖVP-Generalsekretär Stocker oder auch die Industriellenvereinigung (IV) Tursky bei seinem Abschied als Staatssekretär für seine Mühen in Sachen Breitbandausbau sowie seinem Einsatz in Sachen flächendeckender Glasfaserausbau gelobt hätten, bezeichnete Deimek als Realitätsverweigerung: „Das, was die schwarz-grüne Bundesregierung aktuell beim Breitband- und Glasfaserausbau macht und fördert – übrigens nicht erst 2022, sondern schon seit mehr als zehn Jahren – ist bestenfalls eine ‚Tiefbau-Förderung‘, aber der Ausbau in der Fläche geht schon lange nicht mehr voran. Das sage nicht nur ich, sondern jedes Unternehmen, das damit zu tun hat bzw. sich damit beschäftigt!“

„Das angebliche Vorzeigeprojekt Tursky aus seiner Amtszeit, das ‘Digitale Amt‘, funktioniert so gut, dass es letzte Woche gleich einmal nicht funktioniert hat. So konnten nicht nur die Bürger das ‚Digitale Amt‘ nicht benutzen, sondern Parlamentsmitarbeiter konnten die Unterlagen für die Untersuchungsausschüsse nicht einsehen – und das über mehrere Tage. Bezeichnend für die Qualität der Arbeit der Volkspartei!“, so Deimek abschließend.