NEOS: Schuldenpolitik der Regierung frisst Zukunft der Jungen

„Nach fünf Jahren hinterlassen ÖVP und Grüne ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Budget, davongaloppierende Staatsausgaben und einen massiven Schuldenrucksack für die Jungen. Die ,Koste es, was es wolle‘-Politik der Bundesregierung hat nicht nur den Menschen, sondern auch Österreichs Standort und Wettbewerbsfähigkeit in schier unvorstellbarem Ausmaß geschadet. Diese Zukunftsvergessenheit wird die nächsten Generationen teuer zu stehen kommen“, reagiert NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf das Versagen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung.  

Die nach wie vor doppelt so hohe Inflation wie in den anderen EU-Ländern sowie die aktuelle Prognose des Fiskalrats, wonach das Budget-Defizit deutlich über 3 Prozent und damit klar über der Maastricht-Grenze liegt, seien alarmierend, so Doppelbauer. Der aufgeblasene Staat müsse effizienter, die Menschen nachhaltig entlastet werden. „Durch eine Ausgaben- und Schuldenbremse und gezielte strukturelle Reformen bei den größten Ausgabenblöcken wie etwa dem Föderalismus oder den Pensionen können Milliarden eingespart werden.“  

Geld, das die Regierung zur Senkung der Steuern- und Abgabenquote auf 40 Prozent aufwenden müsse, fordert der NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn momentan würden die Menschen Rekordsteuern zahlen, ohne dafür entsprechende Leistungen zu bekommen. Loacker: „Österreich gibt rund 17 Milliarden Euro mehr für öffentliche Leistungen aus als vergleichbare EU-Länder wie Deutschland oder die Niederlande. Der Staat könnte also leicht bei sich sparen und den Menschen mehr von ihrem Geld lassen. Aber wir zahlen heuer noch mehr Steuern als beim Regierungsantritt von ÖVP und Grünen. Doch arbeiten muss sich wieder lohnen, es muss wieder möglich sein, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. Daher wollen wir NEOS die Steuern und die Lohnnebenkosten senken, damit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer mehr finanziellen Spielraum haben.“