Ellensohn/Wölbitsch: Mehr Demokratie und Kontrolle statt Freunderlwirtschaft – ÖVP und Grüne beantragen Sonderlandtag

„In Sachen Transparenz und Kontrolle bleibt die Stadt Wien weit hinter ihren eigenen Vorhaben und Zielsetzungen. In den letzten Jahren haben sich Defizite in Zusammenhang mit der Handhabung der Oppositionsrechte zusehends verfestigt. Und dies trotz einer Regierungsbeteiligung der Neos, die sich Transparenz und Demokratie auf die Fahnen geheftet haben“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn bei der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der Wiener Volkspartei. 

Keine Konsequenzen aus Kleingartenaffäre

Die Kleingartenaffäre, in die der Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy involviert ist, bleibt weiterhin unaufgearbeitet. Eine Prüfung durch die Interne Revision wurde zwar vom Bürgermeister angekündigt, Ergebnisse gibt es bislang aber keine. Auch politische Konsequenzen für den Bezirksvorsteher blieben bislang aus – ebenso, wie eine transparente Vergabe von künftigen Pachtverträgen wieder in der Schublade verschwunden ist. Nach der Kleingarten-Affäre wurde auch ein Verhaltenskodex für Wiener Abgeordnete beschlossen: „Wo dieser Kodex aber nun ist, fragen wir uns weiterhin“, so Ellensohn.

Säumig bleibt die Stadt Wien auch bei der Informationsfreiheit. Mit September 2025 gibt’s kein Verstecken hinter dem Amtsgeheimnis mehr. Obwohl die Wiener Stadtregierung im Regierungsübereinkommen 40mal den Begriff „Transparenz“ verwendet, befinden sich viel zu viele der politischen Zielsetzungen noch nicht einmal in der Planungsphase. Auch der sogenannte „Wiener Public Corporate Governance Kodex“ ist im Ankündigungsstadium steckengeblieben: Dieser hätte die Führung und die Kontrolle der Beteiligungen Wiens, einschließlich der Bestellung von Aufsichtsrät:innen, durch allgemeingültige Regeln vereinheitlichen und transparent machen sollen.

Die Grünen und die Wiener Volkspartei beantragen daher gemeinsam einen Sonderlandtag zum Thema „Wo bleiben die angekündigten Reformen?“.

„In Wien sehen wir Unvereinbarkeiten an allen Ecken und Enden. Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft und Korruption ist Transparenz. Deshalb müssen die politischen Kontrollrechte ausgebaut– und nicht, wie es aktuell passiert, abgedreht werden“, so Ellensohn.

„Wir müssen den SPÖ-Freundeskreis durchbrechen und dafür sind zeitgemäße Kontrollrechte notwendig. Trotz der Regierungsbeteiligung der selbsternannten Transparenzpartei Neos ist es jedoch schlechter geworden. Die Demokratie in Wien sucht daher Wiederkehr“, so Klubobmann Wölbitsch.

Untersuchungskommission in Wien muss reformiert werden

Die letzte Untersuchungskommission habe nicht nur gezeigt, dass es sich wahrhaftig um einen SPÖ-Finanzskandal gehandelt hat, sondern auch, dass die Bestimmungen und Rahmenbedingungen dieser mehr als reformbedürftig seien. „Eine zentrale Frage war und ist die Herbeischaffung von Unterlagen inklusive einer Verpflichtung der betroffenen öffentlichen Stellen sowie die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes einer Untersuchungskommission. Aber es ist offensichtlich, dass hier weiterhin blockiert wird“, so Wölbitsch weiter.

Eine weitere Schlussfolgerung der Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie war vor allem auch die Reformbedürftigkeit der Bestimmungen zur Notkompetenz in der Wiener Stadtverfassung. Laut jüngsten Aussagen von SPÖ-Klubobmann Taucher wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die „aber noch nicht ganz fertig sei“. „Wann werden aber nun endlich auch die Oppositionsparteien in diese Reform eingebunden?“, so Wölbitsch weiter.

Interpellationsrecht muss gestärkt werden

Das Interpellationsrecht gehöre zu den wesentlichsten politischen Kontrollrechten der Opposition. „Hier haben sich jedoch in Wien gravierende Fehlentwicklungen ergeben“, so Wölbitsch weiter.

So werden bei schriftlichen Anfragen entweder „patzige“ Antworten geliefert oder die Vorgaben hinsichtlich der zeitlichen Komponente, vor allem bei Stadtrat Hacker, missachtet. Bei mündlichen Anfragen entscheidet einzig und alleine der Vorsitzende. Die Begründungen erfolgen nur mündlich und eine rechtliche Klärung vorab – bei schwierigen Kompetenzfragen mit der Magistratsdirektion – ist den Oppositionsparteien nicht gestattet. Obwohl bei Dringlichen Initiativen die Zulässigkeit vom Befragten selbst geprüft werde, kam es des Öfteren jedoch auch vor, dass diese im Vorfeld vom Gemeinderatsvorsitzenden nicht zugelassen und daher nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Vor allem unter der Rot-Pinken Stadtregierung haben sich Initiativanträge bei Gesetzesbeschlüssen massiv gehäuft. „Der Verdacht liegt hier nahe, dass man sich unliebsame Stellungnahmen ersparen und die Beschlüsse ohne Zurufe von außen einfach `durchdrücken´ will“, so Wölbitsch.

Geschäftsordnungs-Reform muss auf Schiene gebracht werden

„Wir fordern die sofortige Aufnahme der Gespräche mit der Opposition zwecks einer umfassenden Reform der Geschäftsordnungen. Mit dem Ziel nach mehr Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit“, so Ellensohn und Wölbitsch.

Diese soll unter anderem Sanktionsmechanismen bei Verspätung bzw. Nichtbeantwortung von schriftlichen Anfragen, einen klaren rechtlichen Rahmen bei Mündlichen Anfragen und Dringlichen Initiativen, eine Übermittlung der rechtlichen Stellungnahmen der Magistratsdirektion Recht an alle Fraktionen sowie die Einführung einer externen Begutachtung auch bei Initiativanträgen vorsehen.