LAbg. Joachim Aigner: „Ich bin Vater von vier Söhnen und Stiefsöhnen – und diese Söhne gebe ich nicht!“

Die MFG kämpft entschlossen gegen eine drohende Umstellung auf Kriegswirtschaft in Österreich und für eine friedliche Zukunft unserer Kinder. Während andere Akteure in Europa sich auf einen potenziellen Krieg vorbereiten, setzt sich die MFG für die Erhaltung der Neutralität Österreichs ein und fordert ein klares Bekenntnis der österreichischen Politik, von einer Umstellung auf Kriegswirtschaft in unserem Land abzusehen. 

In der EU stehen die Zeichen auf eine Umstellung auf Kriegswirtschaft: Ursula von der Leyen plant, ihre nächste EU-Kommission auf Kriegswirtschaft auszurichten: gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition, Überwachung der Rüstungsproduktion und ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung. Der EU-Industriekommissar Thierry Breton spricht unablässig davon, dass Europa sich „auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen“ müsse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Bundeskanzler Nehammer befürchtet gar, dass man auch „in einen Krieg hineinstolpern“ könne. 

Kriegswirtschaft in Europa: Österreichs Neutralität in Gefahr? 

All dies deutet darauf hin, dass Europa „kriegsfit“ werden soll und eine Umstellung auf Kriegswirtschaft angestrebt wird. Kriegswirtschaft bedeutet eine auf die Notwendigkeiten des Krieges ausgerichtete Wirtschaftsordnung einer Konfliktpartei. Dies umfasst die Produktion von Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Lebensmitteln zur Deckung des Armeebedarfs. Wenn darauf gedrängt wird, auf Kriegswirtschaft umzustellen, geht man per Definition davon aus, dass man eine Konfliktpartei in einem Krieg ist. Eine Umstellung auf Kriegswirtschaft, genau wie jede andere aktive Beteiligung Österreichs an einem kriegerischen Konflikt, steht im krassen Widerspruch zur Neutralität Österreichs, die besagt, dass wir uns aus militärischen Konflikten heraushalten müssen. Eine Umstellung auf Kriegswirtschaft würde diese Neutralität untergraben und Österreich in einen kriegerischen Konflikt verwickeln. 

Antrag gegen Kriegswirtschaft: MFG handelt im Oö. Landtag 

Aus diesem Grund hat die MFG-Fraktion in der Sitzung des Oö. Landtags am 11. April 2024 einen Initiativantrag mit dem Titel „Keine Kriegswirtschaft in Österreich!“ eingebracht. Darin wird gefordert, dass die österreichische Bundesregierung sich klar dazu bekennt, davon abzusehen, in Österreich auf Kriegswirtschaft umzustellen. „Ich bin Vater von vier Söhnen und Stiefsöhnen – und diese Söhne gebe ich nicht. Nicht für eine Ursula Von der Leyen, nicht für einen Bundeskanzler Nehammer, nicht für einen Kriegshetzer wie den französischen Präsidenten Macron. Ich werde mit meinen Söhnen nicht in einem fremden Konflikt sein. Ich werde, wenn es notwendig ist, mit meinen Söhnen und mit hunderttausend anderen Söhnen und Töchtern auf der Straße stehen für Frieden, für Neutralität, für unsere Kinder und Enkelkinder – für ein neutrales Österreich“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. 

Parteipolitisches Kalkül wichtiger als Frieden und Sicherheit? 

Die anderen Fraktionen im Oö. Landtag (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Die Grünen, NEOS) konnten dem Antrag in der Sitzung geschlossen nicht nähertreten und brachten für ihre Ablehnung größtenteils fadenscheinige Argumente vor: Die FPÖ fabulierte inhaltsleer über einen neutralen Staat, sah aber trotzdem – vermutlich aus parteipolitischem Kalkül, das der FPÖ anscheinend wichtiger ist als Frieden und Sicherheit im eigenen Land – keine Notwendigkeit, dem Antrag (der genau dies fordert: ein Bekenntnis zur Neutralität und gegen Kriegswirtschaft) zuzustimmen, ebenso die SPÖ. Die Grünen meinten etwa, das wahre Zauberwort für die Förderung des Friedens hieße „Energiewende“. Diese grüne (Un-)Logik muss man nicht verstehen.

Die ÖVP meinte, dass er derzeit eine Situation gibt, in der es angezeigt ist, dass die EU-Staaten und die gesamte Welt sich militärisch stark macht und aufrüstet. Denn wenn es einen Aggressor gibt, dessen Pläne nicht ganz offensichtlich sind, dann sei es fahrlässig, dies nicht zu tun. Wenn man Frieden möchte, müsse man aufrüsten, und zwar nicht um Krieg zu führen, sondern um dem Aggressor zu signalisieren, dass er es sich gut überlegen solle, sich mit einem anzulegen. „Mir scheint, die ÖVP propagiert hier ein Wettrüsten. Dazu fallen mir zwei Wörter ein: Kalter Krieg“, zeigt sich Joachim Aigner besorgt. Die NEOS meinten schlussendlich, eine Kriegswirtschaft würde bloß „herbeigeredet“ und dass eine solche eigentlich gar kein Thema sei. Joachim Aigner dazu: „Die Herrschaften dürften schon länger keine Zeitung mehr aufgeschlagen haben, denn dann wüssten sie, dass Kriegswirtschaft in der EU momentan jedenfalls ein Thema ist und in der nahen Vergangenheit nicht nur einmal in den Schlagzeilen war.“

Aufgrund der Aktualität der Thematik wurde der Initiativantrag als dringlich bezeichnet, wonach der Antrag noch in der gegenständlichen Sitzung auf der Tagesordnung stand. Da die anderen Fraktionen allesamt dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannten, wird dieser in der kommenden Ausschusssitzung weiter behandelt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Parteien im Ausschuss ihre Position überdenken und sich letztendlich doch noch für Frieden und Neutralität in Österreich einsetzen. Die MFG jedenfalls bleibt entschlossen im Kampf für Frieden und Neutralität und wird weiterhin gegen die Gefahr der Umstellung auf Kriegswirtschaft in Österreich eintreten.