SPÖ-Seltenheim zu Schilling in „Pressestunde“: „Nur eine starke SPÖ kann Rechtsruck verhindern und Europa besser und gerechter machen“

In seiner Reaktion auf den Auftritt der EU-Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling in der ORF-„Pressestunde“ betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Sonntag, dass nur eine starke SPÖ den drohenden Rechtsruck verhindern und Europa besser, gerechter und nachhaltiger machen kann. „Rechte und rechtsextreme Kräfte wie die AfD, Le Pen, Kickl, Orban und Co. bedrohen unsere sozialpolitischen Errungenschaften genauso wie grundlegende Freiheits- und Menschenrechte. Die SPÖ zeigt dem Demokratie- und Sozialabbau die Rote Karte. Wir werden die Demokratie und Menschenrechte stärken, die Rechte der Arbeitnehmer*innen ausbauen, für ein leistbares Leben für alle sorgen und Steuergerechtigkeit in Europa durchsetzen. Die SPÖ hat die richtigen Antworten für ein faires Europa und das beste Europa-Team mit viel Erfahrung, Elan und Durchsetzungskraft“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

„Die Grünen haben nicht nur im Kampf gegen die Teuerung versagt – Österreich hat seit Monaten die höchste Inflation in Westeuropa. Die Grünen können sich auch beim so wichtigen Thema Klimaschutz gegen die ÖVP nicht durchsetzen“, sagt Seltenheim. „Seit 1.200 Tagen ist das Klimaschutzgesetz ausständig, verbindliche Klimaziele gibt es damit noch immer nicht. Und auch der schwarz-grüne Streit um den Klima- und Energieplan zeigt, dass beim Klimaschutz nichts weitergeht. Ganz im Gegenteil: Es drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe, für die letztlich die österreichischen Steuerzahler*innen aufkommen müssen.“

„Die SPÖ kämpft mit Herz und Hirn für ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa. Ein Europa, das die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt, in den Markt eingreift und Preise senkt. Ein Europa, das die Wirtschaft stärkt und das Klima schützt. Wir werden für den Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit sorgen“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/pok