„Der Ausbau der Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung sorgt für mehr Sicherheit in Österreich. Wir begrüßen, dass auch die Justizministerin dazu bereit ist, die Befugnisse der Behörden auszuweiten. Das Innen- und Justizministerium erarbeiten einen Gesetzesentwurf, welcher unseren Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge gibt, um Terror gezielt aufzuspüren und zu verhindern. Bereits seit längerer Zeit weisen wir als Volkspartei darauf hin, dass insbesondere im Vergleich mit den Behörden anderer Länder die Ermittler in Österreich zu wenig Zugriff auf die Kommunikationsdaten von Gefährdern haben. Denn insbesondere bei Messengerdiensten hinkt das Gesetz in Österreich den neuen digitalen Gegebenheiten noch hinterher“, sagt der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker.
Stocker weiter: „Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seinem Österreichplan die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu einem zentralen Thema gemacht. Man sieht einmal mehr: Wenn es um die Sicherheit Österreichs geht, hält die Volkspartei, was sie verspricht. Im Gegensatz zu Herbert Kickl, der den Nachrichtendienst zerstört hat, stärkt Innenminister Gerhard Karner unsere Behörden und macht Österreich sicherer.“
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