Bundeskanzler Nehammer für Verhandlungen mit Russland

Als über-parteiliche, von namhaften Experten und Expertinnen getragene Initiative „Engagierte Neutralität“, die seit Oktober 2023 unter anderem mit Appellen an die Bundesregierung und das Parlament für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik Österreichs eintritt, begrüßen wir die Anregung von Bundeskanzler Karl Nehammer, mit Russland Verhandlungen anzustreben, um das verheerende Kriegsgeschehen in der Ukraine ehest möglich zu beenden. Dieser angesichts des aufgeheizten politischen Klimas geradezu mutigen Vorstoß ist eines verantwortungsbewussten Regierungschefs eines immerwährend neutralen Landes durchaus würdig. Wir hoffen, dass der Bundeskanzler den Worten Taten folgen läßt. Österreich könnte als Sitzstaat der OSZE, geneinsam mit dem Vorsitz
Malta und der Schweiz, sich dafür einsetzen, dass die Friedenskonferenz der Schweiz im Rahmen der OSZE unter Einbeziehung Chinas eine Fortsetzung findet. Die OSZE ist als Organisation der kooperativen Sicherheit das geeignete Forum Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden in Europa zu führen.