NEOS fordern mehr Mut zu Reformen von EU-Treffen bei Kanzler Nehammer

„Mehr Mut zu Reformen und die Bereitschaft, europäische Fortschritte vor nationale Interessen zu stellen“ – diese Forderung geben NEOS den Staats- und Regierungschefs für ihren Austausch bei Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitagabend mit. Gerade bei einigen Vertreter:innen im EU-Rat habe man das Gefühl, dass sie die Stärkung der Europäischen Union nur sehr widerwillig vorantreiben, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. Ein Beispiel dafür sei die langjährige Debatte um das Ende einstimmiger Beschlüsse in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. „Eine Veto-Keule, die leider noch immer verhindert, dass Europa rasche Entscheidungen trifft, und zu Erpressungen einlädt.“

Vor allem mit Blick auf die nächsten möglichen Erweiterungsschritte müsse in einer Zukunftsstrategie für Europa berücksichtigt werden, „dass die EU in ihrer derzeitigen Form gar nicht erweiterungsfähig ist, solange es nicht zu grundlegenden Reformen kommt“, so Brandstätter. In ihrer Vision für die Vereinigten Staaten von Europa schlagen NEOS daher – neben einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips – auch eine Verkleinerung der EU-Kommission sowie die Stärkung der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. „Mit kleinen Schritten werden wir die Union nicht schnell genug handlungs- und entscheidungsfähig machen. Was wir brauchen, ist die Kraft der Visionen, wie sie einst die Gründer der Gemeinschaft hatten“, appelliert Brandstätter für mehr Tempo.

Reformvorschläge der Bürger:innen nicht unter den Tisch fallen lassen

Ein besonderes Anliegen bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs ist Brandstätter, dass „die vielen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus der Konferenz zur Zukunft Europas nicht einfach unter den Tisch fallen. Das wäre ein fatales Signal der Politikerinnen und Politiker an die Menschen.“ Mit den aus der Konferenz gewonnenen Reformvorschlägen, die das Europäische Parlament vergangenen Herbst vorgelegt hat, gäbe es bereits einen sehr guten Plan, die EU in die Zukunft zu führen.

Von den Staats- und Regierungschefs erwartet sich Brandstätter „weniger Reden, sondern mehr Handeln“. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die unsichere politische Zukunft in den USA, Europas angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit und der Kampf für eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik – nie habe es mehr Dringlichkeit gegeben, Europa zu stärken. „Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Die EU hat alle Voraussetzungen, sich für die Menschen zu rechnen und zu liefern, die nationalen Politikerinnen und Politiker müssen es nur zulassen“, so Brandstätter. „Und sie müssen endlich anerkennen: Putin will unser Europa zerstören, wir können es nur gemeinsam bewahren und verbessern.“