„Hohes Haus“ über einen Milliardenschmäh

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. April 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Milliardenschmäh

So sehr die Untersuchungsausschüsse auch in der Kritik stehen, sie bringen immer wieder Überraschendes zu Tage. So gab diese Woche im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zu Protokoll, dass die im Zuge der Sozialversicherungsreform versprochene Patientenmilliarde einfach nur Marketing-Wording war. Laut einem Rechnungshofbericht von 2022 hatte die Reform 215 Millionen Euro an Kosten verursacht, statt die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde zu bringen. Auch die Vergabe von Inseraten durch das FPÖ-geführte Innenministerium war Thema im Ausschuss, dessen prominentester Geladener Ex-Innenminister Herbert Kickl war. Marcus Blecha ist unser Ausschuss-Beobachter.

Spionageaffäre

Im Spionagefall rund um den mittlerweile inhaftierten ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott dringen fast täglich neue Details an die Öffentlichkeit. Neben Ott sind auch der Ex-Wirecard Chef Jan Marsalek und Martin Weiss involviert. Weiss, ehemaliger Leiter der Spionageabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT und direkter Vorgesetzter von Egisto Ott, hat sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Um mehr Licht in dieses Dunkel zu bringen, trat nach langer Zeit wieder einmal der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Und auch im Rot-Blauen-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss nimmt dieser beispiellose Fall immer mehr Raum ein. Susanne Däubel fasst die jüngsten Ereignisse zusammen.

Im Studio befragt Rebekka Salzer Meinungsforscher Peter Hajek, wie sich U-Ausschüsse und Spionageaffäre in der Öffentlichkeit auswirken.

Räte-Republik

Mehr als 1.600 Europa-Gemeinderäte gibt es in Österreich. Ihre Aufgabe ist es, den Gemeindebürgern die EU näher zu bringen und auf Fördermöglichkeiten aufmerksam machen. In Wien fand diese Woche eine große Tagung statt, an der EU-Gemeinderäte den Spitzenkandidaten der Parteien für die bevorstehende EU-Parlamentswahl auf den Zahn fühlen konnten. Claus Bruckmann war dabei.