Nationalratspräsident Sobotka in Paris: Austausch über Situation im Nahen Osten, Antisemitismus und Ukraine-Krieg

Wien/Paris (PK) – Bei seinem zweitägigen Besuch in Paris betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einmal mehr die „volle Solidarität“ Österreichs mit Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Die aktuelle Situation im Nahen Osten und dessen Auswirkungen prägten sowohl den Austausch Sobotkas mit Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der französischen Nationalversammlung, als auch das Gespräch mit Frankreichs Senatspräsidenten Gérard Larcher. Die Parlamentsspitzen teilten die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Region und über den Anstieg des Antisemitismus in Europa und weltweit. Die Freilassung aller Geiseln in der Hand der Terrorgruppe Hamas müsse „oberste Priorität“ haben, hielt Sobotka fest. Gleichzeitig müsse Israel mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden und die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland zu unterbinden.

Kampf gegen Antisemitismus als Einsatz für demokratische Werte

Der von „unaussprechlicher Brutalität“ gekennzeichnete Anschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 sei auch als Angriff auf die demokratischen Werte und Errungenschaften zu verurteilen, wie Sobotka ausführte. Die Hamas sei im Begriff, den „Krieg der Agitation und Polarisierung“ in den sozialen Medien zu gewinnen. Gerade den Parlamenten komme nun eine besondere Verantwortung zu, gegen Desinformation und Verzerrung der Tatsachen vorzugehen, so Sobotka. Dies sei insbesondere im Kampf gegen den Antisemitismus von Bedeutung, der im Zuge des Kriegs in Gaza weltweit zunehme. Als Gefahr für Demokratie und europäische Werte sei dessen „explosionsartigen Anstieg“ entschieden entgegenzutreten, unterstrich Sobotka ebenso wie Braun-Pivet und Larcher. Die Parlamentspräsidenten und die Parlamentspräsidentin tauschten sich vor diesem Hintergrund über die Situation von Jüdinnen und Juden in Österreich und Frankreich aus, das die drittgrößte jüdische Gemeinschaft der Welt beheimatet.

Die Förderung jüdischen Lebens und der regelmäßige Austausch mit jüdischen Gemeinden und Organisationen sei entscheidend für die Eindämmung antisemitischer Tendenzen, erklärte Sobotka. Das Hohe Haus strich er in diesem Zusammenhang als einen wichtigen Ort der Gedenk- und Erinnerungskultur heraus und nannte eine Vielzahl an Initiativen, die das österreichische Parlament dahingehend setze. Es müsse selbstverständlich sein, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in ihrer Vielfalt als Teil der Gesellschaft frei und sicher fühlen können, so Sobotka.

Ukraine-Krieg und „Kampf der Narrative“

Thematisiert wurde in beiden Gesprächen auch der Krieg in der Ukraine. Nationalratspräsident Sobotka legte dar, dass Österreichs Position der vollen Unterstützung für das Land unverändert bleibe und die Sanktionen gegen Russland weiterhin befürwortet würden. Zudem werde Österreich seinen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, wobei insbesondere der Privatsektor eine aktive Rolle spielen werde. Unterstützt würden laut Sobotka auch die laufenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof sowie die mögliche Einrichtung eines Sondertribunals. Seitens der EU benötige es nun Einigkeit, „strategische Geduld“ und anhaltenden Druck auf Russland, so Sobotka.

Der internationale „Outreach“ zur Unterstützung der Ukraine müsse fortgesetzt werden, um im „Kampf der Narrative und Angebote“ mit Russland und anderen Akteuren, die die europäischen Werte nicht teilten, bestehen zu können, konstatierte Sobotka. Desinformationskampagnen und Destabilisierungsversuchen müsse weltweit entgegengewirkt werden. Diesem Aspekt komme angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament eine besondere Relevanz zu. Den Bedrohungen der Demokratie könne nur gemeinsam in einer starken EU begegnet werden, wie Sobotka zu bedenken gab.

Im Rahmen seines Besuchs traf Nationalratspräsident Sobotka auch den Oberrabbiner Frankreichs, Haïm Korsia, den stellvertretenden Generaldirektor der UNESCO, Xing Qu, sowie den Sozialwissenschaftler Gilles Kepel. (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.