SPÖ – Heide/Haas: Europa das ganze Jahr zum Gesprächsthema machen, nicht nur vor der Wahl

Heute Abend laden der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und Europaministerin Karoline Edtstadler zu einer Diskussion in Linz über die anstehende Europawahl. Der SPÖ-Europaabgeordnete aus Oberösterreich, Hannes Heide, freut sich über die neu aufgekommene Diskussionsbereitschaft: „Kurz vor der Wahl spricht man in der ÖVP offenbar gerne von Europa, den Rest des Jahres interessiert das Thema nicht so sehr. Uns Europaabgeordneten wird nach wie vor ein Rederecht im oberösterreichischen Landtag verweigert. Dabei zeigen andere Landesparlamente, zum Beispiel in Kärnten oder Wien, wie wertvoll und bereichernd der Austausch über alle politischen Ebenen hinweg sein kann. Die EU ist kein grauer Büroturm in Brüssel, sondern die EU beginnt vor jeder oberösterreichischen Haustür. Immerhin fließt fast ein Drittel des EU-Budgets in die Regionen. Das sind hunderte Milliarden Euro an Investitionen in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum direkt vor Ort, wo die Menschen leben. Das ist der direkte Draht, der die Beschlüsse aus Brüssel in den Regionen spürbar macht. Gerade Oberösterreich profitiert von Förderprogrammen wie den  Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und für einen gerechten Übergang (JTF). Reden wir darüber! So oft es geht und bei jeder Gelegenheit. Das würde die Akzeptanz der Europäischen Union im ländlichen Raum mit Sicherheit deutlich steigern und wäre auch ein demokratiepolitischer Fortschritt im Sinne der Transparenz.“ 

Mario Haas, Landtagsabgeordneter und Europasprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, verweist darauf, dass die SPÖ bereits seit 2012 die Einbindung von Europamandataren in europapolitische Debatten fordert: „Um Europa in den Regionen spürbar zu machen, braucht es in Oberösterreich endlich auch ein Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag. Dies ist in zahlreichen Bundesländern bereits gelebte Realität. Ich fordere Landeshauptmann Stelzer dazu auf, seine Blockadehaltung gegen das Rederecht endlich aufzugeben und somit einen besseren Austausch zwischen der Europäischen Union und dem Land Oberösterreich zu ermöglichen. Das ist ganz klar im Interesse unseres Bundeslandes.“ (Schluss) jf/jks