Die Gefahren der „Chat-Kontrolle“ der EU

Das Hayek Institut erhebt ernsthafte Bedenken gegenüber dem neuesten Vorschlag der Europäischen Union zur Einführung einer umfassenden Überwachung aller privaten Chats, Nachrichten und E-Mails, die mit dem Argument der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsmaterial begründet wird. Diese Initiative, bekannt als Chat-Kontrolle, könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Grundrechte aller Bürger haben.

„Natürlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden! Aber hier geht es um umfassende Überwachung, um eine Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses, ganz allgemein. Die Verschlüsselungstechnologien, welche die Privatsphäre der Bürger schützen, sollen umgangen werden“, erklärt Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts.

Dabei deutet vieles darauf hin, dass die Chat-Kontrolle ungeeignet ist, um das genannte Ziel zu erreichen. Denn die Kommunikationskanäle, die von dem vorgeschlagenen Gesetz umfasst sind, spielen im Bereich des Versendens von Kindesmissbrauchsmaterial eine nur untergeordnete Rolle. Zudem werden sich alle, die Wert auf ihre Privatsphäre legen, auf alternative Kommunikationsmittel zurückziehen, welche von der Chat-Kontrolle nicht umfasst sind beziehungsweise diese nicht umsetzen. Mit anderen Worten: Man würde so die Schattenwirtschaft im Bereich der Kommunikationsmittel fördern. Dass die Schattenwirtschaft regelmäßig in den Ländern mit den repressivsten Einschränkungen der Freiheit aufblüht, sollte ein Warnsignal für die EU darstellen.

Längerfristig würde die Umgehung der Regulierung dazu führen, dass sich zwei Lager im Bereich der Kommunikation bilden: Eine Gruppe, nämlich jene, welche Wert auf ihre Privatsphäre legt und staatlicher Überwachung skeptisch gegenübersteht, wird versuchen, diese zu umgehen. Das sind tendenziell auch jene Menschen, die dem Staat gegenüber kritisch eingestellt sind. Die andere Gruppe, welche der Meinung ist, nichts zu verbergen zu haben, wird weiterhin auf jenen Plattformen bleiben, die überwacht werden. In dieser Gruppe befinden sich primär Menschen, welche sich in den meisten Fällen einer politisch akzeptablen Meinung anschließen. Das würde dazu führen, dass die Hauptopfer der Überwachung genau jene Menschen sind, an deren Überwachung der Staat nur ein geringes Interesse hat, argumentiert Martin Gundinger, Ökonom am Hayek Institut.

Das Hayek Institut fordert die Europäische Union dazu auf, diesen selbstzerstörerischen Kurs der Abschaffung von Privatsphäre und Freiheit zu überdenken. Anstelle von Massenüberwachung und der Erosion der Privatsphäre plädiert das Institut für zielgerichtete Maßnahmen, die Kindern helfen, ohne die Freiheiten und Rechte aller Bürger zu untergraben.