SPÖ-Schieder zur Asylreform: Ordnung ins System bringen

Heute hat das EU-Parlament die finale Zustimmung zum Migrations- und Asylpaket gegeben. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Nach Jahren des Stillstands haben wir nun eine Einigung. Das muss als Chance betrachtet werden, die Missstände im Asyl- und Migrationsbereich endlich zu beenden. Machen wir was draus! Bringen wir endlich Ordnung in ein kaputtes System! Niemand interessiert sich für diese endlose Blockade, die Menschen erwarten sich zurecht, dass die Politik Probleme pragmatisch und zielstrebig löst. Deshalb war es auch so wichtig, die Einigung noch vor den EU-Wahlen zu finalisieren. Die Zustände der letzten Jahre sind untragbar: Jahrelange Verfahren, Elendslager an den Außengrenzen und überforderte Gemeinden, die mit dem Problem alleine gelassen werden. Von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem werden – sobald umgesetzt – besonders Länder wie Österreich profitieren, die bisher im Vergleich zu den anderen EU-Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben.“ ****

Schieder betont: „Wir stimmen nicht mit Begeisterung, aber mit der Überzeugung zu, dass dieses Paket den Ist-Zustand verbessern wird. Das Wichtigste ist, jetzt endlich alle Mitgliedstaaten in die Verantwortung zu nehmen und für eine effektive Umsetzung zu sorgen. Nur eine gerechte und solidarische Aufteilung kann die Grundlage für ein gemeinsames europäisches System sein. Wir Sozialdemokrat:innen konnten einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus und die gestärkte Überwachung der Grund- und Menschenrechte in das Paket verhandeln. Wir haben dem jahrelang geduldeten Rechtsbruch an unseren Außengrenzen viel zu lange zugeschaut, Pushbacks und menschenunwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden sind untragbar und damit muss endlich Schluss sein.“

„Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen. Das gelingt durch schnelle und rechtssichere Verfahren und eine solidarische Aufteilung der Bleibeberechtigten unter allen Mitgliedstaaten. Die EU-Asylreform ist aber nur ein Baustein. Daneben sind die Einrichtung einer europäischen Seenotrettungsmission sowie das Abschließen tragfähiger, demokratisch legitimierter Rückführungsabkommen mit Dritt- und Transitstaaten nötig. Nur so können wir die Zahl der irregulären Ankünfte sowie die Zahl der Todesopfer reduzieren“, so Schieder abschließend. (Schluss) lp