Sozialausschuss für Weiterführung der Betreuung sogenannter „Care Leaver“

Ein einstimmiges Bekenntnis auf Basis einer SPÖ-Forderung zur Weiterführung der Betreuung sogenannter „Care Leaver“ nach dem 18. Lebensjahr gab es im heutigen Sozialausschuss. Zudem soll eine Studie zu „Care Leavern“ erstellt werden. Diese soll Daten rund um „Care Leaver“ erfassen, einen Überblick über die Lebens- und Problemsituationen von Care-Leavern schaffen und eine Grundlage dafür bieten, Problemlagen genauer zu betrachten und Lösungen suchen zu können.

Demgegenüber wurden Oppositionsanträge zur Datenlage zu Menschen mit Behinderungen, einem Fördermodell für eine Teilnahme an Feriencamps, zur Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für eine Inflationsanpassung bei außergewöhnlichen Belastungen durch Behinderungen vertagt.

„Care Leaver“: Einigkeit zur Weiterführung der Betreuung nach dem 18. Lebensjahr

Besonders beim Übergang von der Betreuung in der Kinder- und Jugendhilfe hin zur Selbstständigkeit  brauchen junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Betreuung (z.B. in Wohngruppen, betreutem Wohnen oder Pflegefamilien) verbracht haben, Unterstützung, unterstrich Barbara Neßler (Grüne) in der Ausschussdebatte. Deshalb würden manche eine Weiterführung der Betreuung nach dem 18. Lebensjahr beantragen, die von den Bundesländern freiwillig gewährt werden könne, erklärte Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Seit der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe, die 2018 beschlossen wurde, gebe es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Vorgaben, wie lange oder mit welcher Dauer solche Weiterführungen zu gewähren sind, führte weiter Neßler aus. Sie verwies zudem auf eine „extrem schlechte“ Datenlage. Nun soll eine Studie weitere Daten liefern.

Um die Gruppe der „Care Leaver“ besser zu unterstützen, brauche es dem zugrundeliegenden SPÖ-Antrag zufolge mehr niederschwellige Angebote in Form von Jugendsozialarbeit, psychosozialer Betreuung sowie Berufsorientierung. Darüber hinaus müsse die Situation für Pflegefamilien entscheidend verbessert werden, wie etwa durch eine Verlängerung des Angestelltenverhältnisses für Pflegeltern inklusive Weiterbezug der Familienbeihilfe (3875/A(E)).

Mit 18 Jahren fallen die Jugendliche aus dem System, so Feichtinger (SPÖ). Sie pochte darauf, die Weiterführung der Unterstützungen rechtlich abzusichern. Junge Erwachsene gut zu unterstützen, war auch für Kira Grünberg (ÖVP) ein wichtiges Anliegen, wenn auch die Zuständigkeit bei den Ländern liege, wie sie hervorhob. Fiona Fiedler (NEOS) plädierte dafür, allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten und setzte sich für ein „gutes Auffangnetz für alle“ ein.

Nun soll die im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene Weiterführung der Betreuung von „Care Leavern“ nach dem 18. Lebensjahr umgesetzt werden. Der SPÖ-Entschließungsantrag wurde unter Berücksichtigung eines gemeinsamen Abänderungsantrags mit den Koalitionsfraktionen zur Erstellung der Studie einstimmig angenommen.

NEOS für Verbesserung der Datenlage zu Menschen mit Behinderung

Für wichtig hielt NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler eine bessere Datenlage über Menschen mit Behinderung. Nahezu in allen Bereichen gebe es entweder lückenhafte oder gar keine Daten, kritisierte sie. Fiedler forderte daher ein Konzept zur Verbesserung der Datenlage (3682/A(E)). Zustimmung signalisierte Verena Nussbaum (SPÖ), die sich im Sinne der Inklusion für eine bessere Datenlage einsetzte. Sozialminister Johannes Rauch teilte die Ansicht, dass zu wenig Daten zu Menschen mit Behinderung vorhanden seien.

Um Dinge angehen zu können, bedürfe es einer besseren Datenlage, zeigte sich Fiedler überzeugt. Zur Verbesserung der Datenlage zu Menschen mit Behinderungen gebe es ein Projekt der Statistik Austria, so Sozialminister Johannes Rauch. Darin gehe es unter anderem um den Aufbau einer Dateninfrastruktur für regelmäßige Behinderungs- und Teilhabestatistiken und die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Statistiken zu Menschen mit Behinderungen. Es handle sich um einen partizipativen Prozess, bei dem Betroffene eingebunden werden, strich Kira Grünberg (ÖVP) hervor.

Das bei der Statistik Austria angesiedelte Austrian Micro Data Center (AMDC) sei erst durch diese Bundesregierung eingerichtet worden, hob Eva Blimlinger (Grüne) hervor. Ausgewiesene Forschungseinrichtungen würden dort unter strengen Datenschutzauflagen Zugang zu Mikrodaten aus Österreich erhalten, die es ermöglichen, gezielt Daten zu analysieren und diese für Maßnahmen heranzuziehen. Derzeit mangle es in vielen Bereichen an Daten, betonte Blimlinger und verwies auch auf datenschutzrechtliche Probleme. Der Antrag wurde vertagt.

FPÖ: Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung erhöhen

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach sich dafür aus, die pauschalen Steuerfreibeträge, die Menschen mit Behinderung geltend machen können, regelmäßig an die Inflation anzupassen. Durch die seit dem Jahr 2022 anhaltend hohe Inflationsrate seien die Freibeträge von einem zweistelligen Kaufkraftverlust „belastet“, argumentierte sie und forderte, neben einer rückwirkenden Erhöhung auch Verbraucherpreisindex-Steigerungen künftig auch vierteljährlich zu berücksichtigen (3497/A(E)). Zustimmung signalisierte Verena Nussbaum (SPÖ) für ihre Fraktion. Sozialminister Johannes Rauch verwies diesbezüglich auf das Finanzministerium.

Der Antrag wurde vertagt. Für Menschen mit Behinderung sei in dieser, sich zu Ende neigenden, Regierungsperiode so gut wie jeder Antrag vertagt worden, kritisierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Vertagung des Antrags.

SPÖ forderte Förderung von Teilnahme an Feriencamps

Die SPÖ sprach sich für ein Fördermodell aus, um Kindern die Teilnahme an Feriencamps und -veranstaltungen zu ermöglichen (3496/A(E)). Viele Eltern könnten sich keine externe Betreuung ihrer Kinder in den Sommerferien leisten, auch wenn diese angesichts des beschränkten Urlaubsanspruchs oft notwendig seien. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verwies auf die Armutsgefährdung von Kindern. Zuschüsse für Feriencamps seien sukzessive zurückgefahren worden. Bettina Zopf (ÖVP) verwies auf die Zuständigkeit der Länder. Der Antrag wurde vertagt.

SPÖ will Unfallversicherung für Kinder ausweiten

Die SPÖ sprach sich dafür aus, die gesetzliche Unfallversicherung auf alle Kinder auszuweiten, die in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung – oder einer dieser gleichgestellten Einrichtung – betreut werden (3852/A(E)). Derzeit seien nur Kinder, die das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren, entsprechend versichert. Das Eintrittsalter der Kinder, für die ein Kinderbetreuungsplatz in Anspruch genommen wird, habe sich in den letzten Jahren aber deutlich gesenkt, deshalb sei es an der Zeit, die Unfallversicherung auszuweiten, argumentierte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Demgegenüber sah Gerald Loacker (NEOS) dies nicht als Aufgabe der Unfallversicherungsanstalt an. Vielmehr seien Löhne und Gehälter zu entlasten. Für Laurenz Pöttinger (ÖVP) war es wichtig, die Sozialversicherungsträge nicht neu zu belasten, weshalb der Antrag vertagt wurde.

Weitere Vertagungen zu Arbeitsbedingungen in der Pflege, Taschengeld in Behindertenwerkstätten sowie der Definition von begünstigt Behinderten

Neuerlich vertagt wurden weitere Anträge der FPÖ. Darin setzte sich Christian Ragger (FPÖ) für verbesserte Arbeitsrahmenbedingungen in der Pflege ein (3527/A(E)). Der Pflegefonds sei aufgestockt worden, hielt Ernst Gödl (ÖVP) entgegen. Einige der Forderungen seien bereits umgesetzt worden, ging Eva Blimlinger (Grüne) mit Gödl einher. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege seien verbessert worden, verwies Sozialminister Johannes Rauch auf die Pflegereform und die finanzielle Absicherung über den Finanzausgleich. Demgegenüber sprach sich Verena Nussbaum (SPÖ) für eine kollektivvertragliche Absicherung aus.

Weiters forderte die FPÖ eine Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E)). Um die Beschäftigungschancen vor allem für Menschen mit Behinderung zu erweitern und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten, gebe es ein Pilotprojekt Lohn statt Taschengeld, erklärte Rauch.

Auch ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zur Schaffung einer einheitlichen und für den gesamten öffentlichen Verkehr bindenden Definition von „begünstigt Behinderten“ (2430/A(E)) wurde neuerlich vertagt. (Schluss Sozialausschuss) med/gla