SPÖ-Kucher/Hergovich zu Bankenübergewinnen: „Übergewinne abschöpfen und damit explodierte Zinsen auf Häuslbauerkredite wieder senken!“

Österreich ist an vielen Stellen mit einem Marktversagen konfrontiert. Die Rekordinflation hat aufgrund der Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung wahnsinnig viele Verlierer und nur einige wenige Gewinner. Zu den großen Krisengewinnern in Österreich zählen die Banken. Aufgrund des gestiegenen Leitzinses der EZB haben viele Banken bei variablen Krediten in den letzten Monaten ihre Zinseinnahmen aus diesem Bereich vervielfacht. Während Banken die Zinsen auf Kredite sofort extrem erhöht haben, haben sie die Zinsen für Sparer:innen kaum angepasst. Daraus entsteht ein sogenannter Zinsüberschuss, der mittlerweile völlig aus den Fugen geraten ist. Diese Übergewinne entstehen auf Kosten der Kreditnehmer:innen auf der einen, und der Sparer:innen auf der anderen Seite. **** 

Mit gestrigem Tag steht fest, wie hoch die Übergewinne der Banken sind. Nach dem Rekordgewinnjahr 2022 (damals lagen die Gewinne des Bankensektors bereits bei 11,2 Milliarden Euro) erhöhten die Banken ihren Gewinn um weitere 38 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro. 

Die SPÖ will einschreiten und die Übergewinne der Banken den Bankkund:innen zurückgeben. Für Kreditnehmer:innen soll ein Zinspreisdeckel realisiert werden und für Sparer:innen ein Mindestzinssatz festgeschrieben werden. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich fordern: „Wir wollen die Übergewinne der Banken abschöpfen und den Bankkund:innen zurückgeben. Senken wir damit die explodierten Zinsen auf Häuslbauerkredite und garantieren wir Mindestzinsen auf Sparguthaben!“ 

Zur Einordnung: Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen. Von Großbritannien, über Frankreich und Deutschland: Entweder funktioniert der Wettbewerb, oder Regierungen gebieten dem Marktversagen politisch Einhalt. In Großbritannien etwa droht die Regierung den Banken bei zu hohen Zinsen mit der britischen Aufsicht, in Frankreich gibt es Mindestzinsen auf Sparguthaben. In Deutschland hingegen gibt es deutlich höhere Zinsen auf Sparguthaben als etwa in Österreich, weil der Wettbewerb funktioniert. Kucher: „In Österreich gibt es weder einen funktionierenden Wettbewerb noch eine Regierung, die beruflich Politik betreibt und einschreitet.“ Hergovich ergänzt: „Die Untätigkeit der Regierung führt zu Rekordgewinnen der Banken auf Kosten aller Sparer:innen, aller Kreditnehmer:innen. Dieses Geld wird derzeit für absurde Vorstandsgagen wie die 10 Millionen Euro für den BAWAG-Vorstands oder ähnlichen Unsinn ausgegeben. Viel sinnvoller wäre es einen Teil dieser Gewinne den Kund:innen mit einem moderaten Zinsdeckel zurückzugeben.“ Bei der anstehenden Nationalratswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Von einer schwarz-blauen Regierung, wie sie ÖVP und FPÖ anstreben, weiß man, dass sie im Zweifel immer auf der Seite der Konzerne und der Banken steht. „Die SPÖ steht auf Seite der Häuslbauer und Sparer:innen, nicht auf Seite der Banken“, schließen die beiden. (Schluss) lk/pok