Grüne fordern nach Nationalem Sicherheitsrat lückenlose Aufklärung der Destabilisierungsversuche der FPÖ

„Die stückweise Aufdeckung der russischen Netzwerke nach Österreich – allen voran zur FPÖ – zeichnet ein erschreckendes Bild. Auch die Erkenntnisse des rot-blauen Amtsmissbrauch-Untersuchungsausschusses zeigen deutlich, wie politische Parteien offenbar als verlängerter Arm des Kreml für Russland arbeiten. Im Zentrum dieser Machenschaften steht nicht etwa der längst zurückgetretene Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache oder etwa die mittlerweile nach Russland emigrierte Ex-Außenministerin Karin Kneissl: Nein, es ist Herbert Kickl, der aktuelle Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs höchstpersönlich“, so Sigi Maurer, David Stögmüller und Agnes Prammer nach dem heutigen Nationalen Sicherheitsrat.

„Es geht nicht mehr um einen Kuschelkurs zwischen der FPÖ und Russland, es geht nicht mehr um ein freundschaftliches Verhältnis: Es geht darum, dass die FPÖ seit Jahren als Handlanger Putins in Österreich agiert. Laufend kommen neue Erkenntnisse. Eine lückenlose Aufklärung der Versuche der FPÖ, die Gesellschaft zu destabilisieren, ist unerlässlich“, so Maurer, Stögmüller und Prammer.