„Die Verlängerung der Zollfreiheit bei wichtigen Agrargütern wie Weizen für die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Landwirte“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem Plenum vorzuschlagen, weiterhin keine Zölle auf Getreide- und andere Agrarimporte aus der Ukraine zu erheben.
Dadurch würden die bereits unter zunehmend problematischen Bedingungen wirtschaftenden Bauern weiter stark unter Druck gesetzt. „Einerseits erlässt die EU im Zuge des Green Deal ständig bauerfeindliche Gesetze und andererseits lässt sie den Import von Billiggetreide zu“, ärgerte sich Haider.
Auch bei den Agrargütern, die ab einer gewissen Einfuhrmenge wieder Zöllen unterliegen sollen, seien die Einfuhrmengen zu hoch, um effektiven Schutz für die heimische Landwirtschaft zu bieten. „Außerdem ist es doch eine sehr eingeschränkte Produktpalette. Im Endeffekt ist das Augenauswischerei und soll die Zugeständnisse an die Ukraine zu Lasten der EU-Bauern als Kompromiss tarnen“, bemängelte Haider.
„Wieder einmal zeigt sich, wie bauernfeindlich die EU agiert. Sowohl der Green Deal auch als die Zollbefreiung für ukrainischen Weizen zeigen das deutlich. Die ausgehandelten ‚Schutzmaßnahmen‘ sind umständlich und dienen als reines Placebo, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie werden sich als wenig effektiv erweisen, da sie die Kommission in ihrer bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine nicht wirklich kontrollieren wird“, betonte Haider.
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