Heute, Dienstag, ist der von SPÖ-Chef Andreas Babler eingesetzte SPÖ-Expert*innenrat im Haus der Musik in Wien zusammengekommen, um weiter an Zukunftskonzepten für den Neustart für Österreich zu arbeiten. In einem Pressegespräch haben einige der renommierten Expert*innen des Rats über ihre Arbeit und ihre Motivation, Teil des Rats zu sein, gesprochen. Ziel des SPÖ-Expert*innenrats ist es, Andi Bablers Neustart für Österreich vorzubereiten und wichtige inhaltliche Pflöcke für sozialdemokratische Reformen einzuschlagen, die Österreich wieder besser, gerechter und erfolgreicher machen. Babler betonte beim Pressegespräch: „Die nationalen und internationalen Mitglieder des Expert*innenrats bringen mit inhaltlicher Kompetenz in 24 Fachbereichen gemeinsam mit der SPÖ das Land wieder nach vorne. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und bereiten uns darauf vor, die Dinge in Österreich wieder geradezurichten. Wir sind der tiefsten Überzeugung: Ein besseres Österreich ist möglich. Immer, wenn die SPÖ in der Regierung war, ist es Österreich besser gegangen – das war in der Vergangenheit so und wird in Zukunft wieder so sein.“ ****
Die kommenden Jahre bedeuten große Herausforderungen für Österreich, für die die Bundesregierung keine Antworten habe. „Wir brauchen dringend innovative Ideen in der Politik, damit die Lebensbedingungen der Menschen endlich wieder besser werden“, so der SPÖ-Chef, der diese Herausforderungen mit inhaltlicher Expertise und Fachkompetenz angehen will. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder betonte, dass heute das erste Treffen der Gruppenleiter*innen gemeinsam mit Andi Babler stattfindet. Am 27. April wird Babler dann im Rahmen des Parteirats seine programmatische „Herz und Hirn“-Rede halten, um Inhalte für Österreich zu präsentieren. „Mit dem Expert*innenrat wollen wir uns öffnen und den Weg gemeinsam mit Expert*innen gehen“, so Breiteneder. Auch viele Nicht-Parteimitglieder konnten gewonnen werden, um ihre Expertise einzubringen.
Marc Hall, der den Expert*innenrat gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner leitet, betonte, dass der Rat den Auftrag hat, die politische Programmatik mit Wissenschaft und Expertise zu ergänzen und in praktikable Regierungspolitik umzuformulieren. „Das wird in einem Regierungsprogramm münden, mit dem Österreich fachlich fundiert weiterkommt und moderner und fortschrittlicher wird. Wir denken die Probleme – so der Auftrag von Andi Babler – von unten und nehmen breite soziale Interessen mit.“
Miriam Hufgard-Leitner, Oberärztin am AKH Wien, koordiniert den Expert*innenrat Gesundheit. Sie weiß, dass viele Menschen tagtäglich spüren, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung bedroht ist, und auch die Beschäftigten verunsichert sind. „Wir erarbeiten auf wissenschaftlicher Basis ein langfristiges Konzept, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Besonderes Augenmerk wird dabei auf Kinder- und Frauengesundheit sowie auf Klimaschutz und ein Gesundheitssystem, das für alle da ist, gelegt.
Der ehemalige Diplomat Wolfgang Petritsch, der u.a. für die UNO den Wiederaufbau von Bosnien und die Kosovo-Friedensverhandlungen geleitet hat, will Außenpolitik breiter denken. Petritsch plädiert für eine neue Außenpolitik und eine aktive Europapolitik, verbunden mit einem sehr breiten Sicherheitsbegriff. „Wir kümmern uns um jene Probleme, von denen wir überzeugt sind, sie mit einer besseren Außenpolitik lösen zu können.“
Der Unternehmer und Mitgründer der NEOS Hermann Arnold, der seit 30 Jahren Start-ups unterstützt und die Themengruppe Unternehmertum/Start-ups leitet, betonte: „Die Leute wollen ja was unternehmen, wir müssen sie nur machen lassen und Hindernisse aus dem Weg räumen.“ Arnold zeigte sich begeistert von Andi Babler und der Idee der SPÖ als Mitmachpartei und „geht supergern ein Stück des Weges gemeinsam“.
Der Landwirt und Gründer der IG-Milch Ewald Grünzweil, der früher selbst in der ÖVP aktiv war, betonte, dass „in der Landwirtschaft nach Jahrzehnten falscher Agrarpolitik vieles im Argen liegt“. Er hat sofort zugestimmt, Teil des Expert*innenrats zu werden, weil er darin die Möglichkeit sieht, endlich etwas verändern zu können. Wichtig sind Grünzweil bessere Perspektiven für die Jungen in der Landwirtschaft.
INFO ZUM EXPERT*INNENRAT: Seit Ende letzten Jahres erarbeiten hunderte Expert*innen aus u.a. Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für Andi Babler und die SPÖ Zukunftskonzepte für alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche und formulieren umfassende Fachkonzepte und Reformvorschläge. Die Themenpalette reicht von Klima, Energieversorgung und Wirtschaftsstandort über Bildung, Wissenschaft und Forschung bis zu Gesundheit, Internationales, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Soziales. Vorbild für den SPÖ-Expert*innenrat ist Bruno Kreisky, der im Rahmen seines Reformprogramms „Für ein modernes Österreich“ 1.400 Expert*innen aus allen Teilen der Gesellschaft eingeladen hat, neue Konzepte für Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Rechtspolitik zu erarbeiten, die Basis für seine umfassende Reformpolitik waren. (Schluss) bj/mb
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